Personalrochade unter SRP-Abgeordneten

26. Januar 2011

Die Sam Rainsy Party, Kambodschas größte Oppositionspartei, wird acht ihrer Parlamentsabgeordneten austauschen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sollen durch den Wechsel zur Mitte der Legislaturperiode die Chancen bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 steigen, da sich so weitere Personen als Abgeordnete bewähren können. Wer geht und wer kommt, wurde nicht bekannt, allerdings waren die neuen Mitglieder definitiv Kandidaten bei den letzten Wahlen 2008.

Rein rechtlich ist diese Personalrochade möglich, da die Abgeordneten in Kambodscha über kein freies Mandat verfügen. Allerdings ist sowohl die Zustimmung der nationalen Wahlkommission als auch der Nationalversammlung erforderlich, die beide durch die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) kontrolliert werden. Offenbar scheint es, dass die KVP das Vorhaben nicht behindern wird.

Kritik äußerte allerdings Koul Panha, Direktor der Wahlbeobachtungsorganisation COMFREL. Der Schritt folge nicht der Verfassung und respektiere auch nicht die Mitgliedschaft in der Nationalversammlung. Er stelle sich gegen die Prinzipien der Demokratie, denn die Abgeordneten seien vom Volk gewählt.

In der Tat sind imperative Mandate, mit denen unabhängige Parlamentarier problemlos geschasst werden können, Kennzeichen autokratischer Staaten. Die SRP, die sich sonst immer glaubwürdig für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzt, hat sich mit diesem Schritt auf sehr dünnes Eis begeben, zeigt die Auswechslung doch nicht allzu viel Feinfühligkeit mit den Volksvertretern. Aufgrund der historischen Erfahrungen handelt es sich hierbei jedoch tatsächlich um einen demokratischen Gral, dessen Fehlen eine repräsentative Demokratie äußerst schnell gefährdet. Einerseits. Andererseits ist der SRP durchaus zu Gute zu halten, wie offen und transparent sie mit diesem Thema umgeht. Man hätte auch freiwillige Abgänge inszenieren können, was aber sicherlich niemand geglaubt hätte. Die Abtritte muten dennoch mehr oder weniger freiwillig an, denn von Abspaltungen acht enttäuschter Mandatsträger ist noch nichts bekannt geworden. Deshalb ist auch nicht davon auszugehen, dass der unfreiwillig im Ausland lebende Parteipräsident Sam Rainsy mit diesem Schritt Handlungsfähigkeit trotz seiner permanenten Abwesenheit demonstrieren wollte.

Und letztendlich muss man der SRP die Entscheidung selbst überlassen, wie sie sich im Wettbewerb gegen einen übermächtigen Gegner, der dazu noch zu notorischer Unfairness neigt, durchsetzen möchte. Man muss der achtfachen Auswechslung zwar nicht als cleveren Schachzug applaudieren und auch eindringlich auf die Gefahren hinweisen, sollte sich als ausländischer Beobachter angesichts der realpolitischen Tatsachen Kambodschas aber mit Kritik etwas zurückhalten.

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Eine Antwort zu Personalrochade unter SRP-Abgeordneten

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