SRP durch Regierung unterwandert?

31. Januar 2011

Es war der 29. Dezember vergangenen Jahres, als Premierminister Hun Sen in einer seiner berüchtigten Reden von Spionen sprach, die er in der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) platziert habe. Dies trügen ihm „geheime Informationen“ über die Parteiaktivitäten zu; es gebe insgesamt viele „Hun Sen-Spione“ in der Oppositionspartei, so dass sich die SRP selbst zerschlagen müsse, wenn sie ihre Geheimnisse wahren wolle.

Jetzt ist dem Online-Portal KI-Media ein Dokument zugespielt worden, das einige dieser Doppelagenten in den südlichen Provinzen Kampot und Takeo enttarnt. Der „Führungsoffizier“ dieser Spione dürfte demnach Ngor Sovann sein, Staatssekretär im Justizministerium und überdies offizieller Berater des Premierministers. Die 26 Beschuldigten, allesamt Mitglieder in Gemeinderäten, sollen pro Monat umgerechnet rund 30 USD für ihre Informationen erhalten. Seit November seien weitere Abwerbungsversuche allerdings verschoben worden, so der Staatssekretär, da entsprechende Verdächtigungen bei der SRP aufgekommen waren, sollen aber bald wieder aufgenommen werden. Ngor Sovann war ehedem selbst Parlamentsabgeordneter der SRP, bevor er im Februar 2008 mit einigen anderen hochrangingen Funktionären zur Kambodschanischen Volkspartei (KVP) überlief.

Außerdem befindet sich ein handschriftlicher Vermerk mit einer Unterschrift auf dem Dokument, die laut Phnom Penh Post von Premierminister Hun Sen stammen soll. Der Vermerk spricht von einer Spaltung (der SRP) in Kampot, die durch eigene Überzeugungskraft noch verstärkt werden müsse.

Sofern dieses Dokument keine Fälschung ist, belegt es erstmals die Versuche der kambodschanischen Regierung, die Opposition zu unterwandern. Außerdem wirft es Fragen auf, wie es um die oft gerühmte innere Disziplin der KVP eigentlich bestellt ist, wenn ein solch brisantes Dokument an die Öffentlichkeit gelangen kann. Seitens der Regierung wurde die Authentizität des Dokuments allerdings prompt negiert, und nur einer der insgesamt 26 beschuldigten SRP-Lokalpolitiker hat bisher die Vorwürfe bestätigt (und das auch nur anonym). Die SRP ließ verlautbaren, sie habe das belastende Dokument keinesfalls selbst in die Welt gesetzt, wie es ihr von Ngor Sovann vorgeworfen wurde.

Ein bemerkenswerter Kommentar fiel den Bloggern von KI-Media ein: Sie fragten, wozu finanzielle Bestechungen von SRP-Aktivisten durch die KVP eigentlich notwendig sind, da sie in ihrer Selbstwahrnehmung doch so populär im ganzen Land sei. In der Tat scheint im Moment wirklich nicht klar, was der KVP zuerst ausgehen wird: die Argumente, die Mitläufer oder das Geld.

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