31. Januar 2011

Drei der vier an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha (ECCC) angeklagten ehemaligen Topkader der ultramaoistischen Roten Khmer haben einen erneuten Antrag auf Ende der Untersuchungshaft gestellt. Wie dpa berichtet, forderten die Anwälte von Nuon Chea, Khieu Spamphan und Ieng Tirith die sofortige Freilassung der seit über drei Jahren inhaftierten – einzig Ieng Sary stellte keinen Antrag. Bei der Anhörung sagte Khieu Samphan, unter den Roten Khmer Staatsoberhaupt Kambodscha, er habe nur einen Vorschlag: „Bitte wenden Sie die Gesetze an.“ Bisherige Anträge auf Freilassung waren allesamt abschlägig beschieden worden, und auch dieses Mal dürfte das Begehren der Greise kaum Aussicht auf Erfolg haben – obwohl die Untersuchungshaft schon so lange andauert und, wegen fehlender Begründung seitens des Gerichts, laut Verteidigung illegal sei.

Das Verfahren 002 soll in diesem Jahr beginnen, ob allerdings der angestrebte Termin im März gehalten werden kann, ist offen. Immerhin hatte das Tribunal Anfang des Monats die Anklagen bestätigt: Genozid, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und andere Straftaten. Unter der zwischen April 1975 und Januar 1979 dauernden Terrorherrschaft sollen zwischen 1,7 und 2,2 Millionen Menschen gewaltsam ums Leben gekommen sein (die Anklage wegen Völkermords bezieht sich jedoch nur auf die ethnischen Minderheiten der muslimischen Cham und der in Kambodscha lebenden Vietnamesen). Die Angeklagten bestreiten diese Taten. 

Laut AFP hinterließen vor allem Ieng Tirith und Nuon Chea einen gebrechlichen Eindruck – letzterer erlitt sogar einen Schwächeanfall. Inwiefern die Angeklagten den sicherlich mehrjährigen Prozess durchstehen können, ist weiterhin mehr als fraglich. Sorgen, wonach die vier Ex-Führer der Roten Khmer überhaupt noch ihren Schuldspruch werden erleben können, sind daher durchaus berechtigt. Viel Zeit kann sich das Tribunal jedenfalls nicht mehr lassen.