30. Januar 2011

Die kambodschanische Regierung hat die Forderungen von Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, die kambodschanischen Flaggen an allen von Thailand beanspruchten Gebieten einzuholen, zurück gewiesen. In einem Statement vom 28. Januar heißt es u. a.:

„According to the map produced by the Franco-Siamese commissions between the period of 1905 and 1908, the Keo Sikha Kiri Svara pagoda, built by the people of Cambodia in 1998, is clearly situated in the Cambodian territory. Therefore, the flag of Cambodiais legitimately flying over this pagoda. Such a statement made by Thai prime minister in parallel with Thailand’s military exercise at the border with Cambodia is clearly provocative and constitutes a casus belli for future acts of aggression against Cambodia. Cambodia reserves its legitimate rights to defend its sovereignty and territorial integrity. The Ministry of Foreign Affairs and International Cooperation wishes to emphasize that this statement made by the prime minister of Thailand is unacceptable and that Cambodia firmly rejects such an insulting demand.“

Am 3. und 4. Februar wollen sich die Außenminister beider Länder angesichts der neuerlichen Spannungen in Siem Reap treffen. Offiziell handelt es sich dabei um die „Gemeinsamen Kommission für bilaterale Kooperation zwischen Kambodscha und Thailand“. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua – ziemlich unspezifisch – die Stärkung und der Ausbau der Beziehungen beider Länder in allen Bereichen stehen.

Derweilen bleiben die Truppen beider Länder in höchster Alarmbereitschaft. Neben Kampfpanzern hat das kambodschanische Militär nun auch Raketenwerfer an die Grenze nahe des zum Weltkulturerbe der UNESCO gehörenden Tempels Preah Vihear verlegt. Erst am Samstag hatte Abhisit angekündigt, den andauernden Grenzkonflikt beider Länder mit friedlichen Mitteln beilegen zu wollen. Damit geht sein bizarrer Kurs von abwechselnd provozierenden Forderungen und deeskalierendem Entgegenkommen in die nächste Runde; wie lange er dem innenpolitischen Druck, der ihn offenbar zu diesem gefährlichen Schlingerkurs zwingt, wird zunehmend fraglicher. Sollten sich in Bangkok allerdings die Hardliner durchsetzen, könnte die Lage völlig außer Kontrolle geraten. Da Kambodscha aber gute Beziehungen zur Volksrepublik China und zu Vietnam unterhält, dürfte ein solcher Konflikt schnell Dimensionen annehmen, die weit über einen lokalen Grenzkonflikt hinausgingen. Es bleibt in jedem Fall ein Spiel mit dem Feuer, das Thailand da angefangen hat.