Zwei Thais wegen Spionage angeklagt

12. Januar 2011

Vielleicht fällt es Europäern, die den Eisernen Vorhang überwanden und in vielen Staaten die Reisefreiheit des Schengener Abkommens genießen, besonders schwer nachzuvollziehen, was sich gerade zwischen Thailand und Kambodscha abspielt – „nur“ wegen sieben Thais, die die Grenze für weniger als einhundert Meter überschritten hatten. Fakt ist aber, dass sich die Fronten verhärten und dass schnelle, pragmatische Lösungen in ganz weite Ferne gerückt sind. Gegen zwei der sieben Eindringlinge wird laut dpa nun auch Anklage wegen Spionage erhoben, was mit bis zu zehn Jahre Gefängnis geahndet werden kann (das Eindringen in militärisches Sperrgebiet kostet dagegen nur maximal 18 Monate). Davon betroffen sind Veera Somkwamkid und sein Sekretär Ratree Pipatanapaiboon vom Thailänder Patrioten-Netzwerk (TPN), einer Splittergruppe der Gelbhemden-Bewegung, die derzeit auch die Regierung in Bangkok stellt. Veera war bereits im August 2010 nach einem illegalen Grenzübertritt festgenommen und schnell wieder freigelassen worden, woran sich die kambodschanischen Behörden wohl noch gut erinnert haben.

Bei der heutigen Anhörung ging die Posse weiter: Veera verweigerte die Aussage, weil er keinen durch die thailändische Botschaft gestellten Dolmetscher einsetzen konnte. Laut kambodschanischer Verfahrensordnung sind aber nur durch das Gericht gestellte Personen berechtigt zu dolmetschen. Nun soll eine Ausnahmegenehmigung beantragt werden – Ausgang offen. Bis zum Ende der Woche soll aber zumindest klar sein, ob die anderen fünf Verhafteten um den Parlamentarier Panich Vikitsreth auf Kaution freikommen werden. Das TPN forderte laut Bangkok Post mittlerweile den Rücktritt von Premierminister Abhisit Vejjajiva, dessen Stellvertreter Suthep Thaugsuban, Verteidigungsminister Prawit Wongsuwon, Außenminister Kasit Piromya and dessen Sekretär Chavanond Intarakomalyasut, weil sie sich nicht ausreichend um die Freilassung der sieben Inhaftierten gekümmert hätten – und wurden dabei von Demonstranten in Bangkok unterstützt, die gegen die eigene regierende Demokratische Partei protestierten. Dafür riefen sie die Vereinten Nationen und das thailändische Rote Kreuz (der kambodschanische Sektion scheinen sie nicht zu trauen, denn deren Präsidentin ist ja bekanntlich Bun Rany) auf, die Haftbedingungen der sieben im Gefängnis Prey Sar nahe Phnom Penh zu überprüfen.

Es steckt offensichtlich viel zu viel thailändische Innenpolitik in der Auseinandersetzung, wodurch eine schnelle Lösung ganz offensichtlich verhindert wird. Das hat auch die kambodschanische Regierung erkannt und wird wohl Gefallen daran gefunden haben, die Konfrontation weiter anzuheizen. Denn im Moment leidet vor allem Premierminister Abhisit unter dem ganzen Schlamassel, den er sich mit dem Reiseauftrag an die sieben Aktivisten allerdings selbst eingebrockt hatte. Nun wirkt er recht hilflos, denn sein Dilemma besteht darin, einerseits sein innenpolitisches Lager zusammenzuhalten, andererseits die Lage der Verhafteten durch zu scharfe Forderungen oder ungeschickte diplomatische Bemühungen nicht auch noch zu verschlechtern.

Sein Gegenüber Hun Sen, dessen deutliche politische Rivalität zu seinem thailändischen Amtskollegen allgemein bekannt ist, hat derzeit nichts zu verlieren und wird weiter austesten, wie weit er noch gehen kann. Sein wünschenswertestes, wenn auch eher unrealistisches Ziel ist es sicherlich, wenn Abhisit über die ganze Affäre stürzte und eventuell auch die Regierung in Bangkok vorzeitig zerbräche. Das wird er mit Zurückhaltung aber eher erreichen als mit offensiven Wortmeldungen, die wohl eher dazu führen, dass sich die Reihen des Gegners schließen. Also konzentriert er sich geschickter Weise voll und ganz auf seine Rolle als Staatsmann und lässt bezüglich der diplomatischen Bemühungen aus Thailand verlautbaren, dass der Fortgang des Verfahrens allein in den Händen der Justiz läge – ganz so, als gäbe es in Kambodscha Gewaltenteilung!

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