Diplomatisches Tauziehen geht in die nächsten Runden

15. Februar 2011

Nach Tagen der Ruhe an der kambodschanisch-thailändischen Grenze verlagert sich der Konflikt wohl wieder vom Schlachtfeld in die Verhandlungssäle der Diplomaten. Am Montag tagte der UN-Sicherheitsrat zu dem Thema, aber das Ergebnis liest sich eher wie die Feststellung, dass der Rat keine Lust hat, sich mit einem so überflüssigen Konflikt weiter beschäftigen zu wollen: Die Mitglieder drückten lediglich ihre „schwere Beunruhigung“ aus und forderten beide Seiten zu „maximaler Zurückhaltung“ auf; ferner sollten sie alles unterlassen, was die Situation weiter verschärfen könnte. Außerdem wurden beide Länder zu einem „permanenten Waffenstillstand“ gedrängt – sie sollten Lösungen friedlich durch „effektiven Dialog“ entwickeln.

Der Sicherheitsrat hat aber eben kein Interesse daran, irgendeinen eigenen Beitrag dazu zu leisten (da es sich um eine Angelegenheit zweier Länder handelt und keine Intervention erforderlich sei, um internationalen Frieden und Stabilität zu wahren) und spielt den Ball weiter zur ASEAN, die sich am 22. Februar beim Treffen ihrer Außenminister mit dem Thema beschäftigen soll. Ob das den Konflikt beilegen kann, ist angesichts der letzten Tage, in denen sich eine gewisse Überforderung der südostasiatischen Staatenorganisation mit dem Grenzkonflikt zeigte, mehr als fraglich. Wie die thailändische Onlineplattform MCOT berichtet, hat Außenminister Kasit Piromya erneut die Bereitschaft seines Landes zu bilateralen Gesprächen bekräftigt – während Kambodscha weiter auf eine internationale Vermittlung drängt. Insofern war auch die Anrufung des UN-Sicherheitsrats für die Regierung in Phnom Penh eher eine Pleite, denn trotz der recht eindeutigen Umstände hat sich deutlich gezeigt, dass der Rat kein Interesse daran hat, sich auf die Seite von Hun Sen stellen – selbst die stets gepriesenen chinesischen Partner sahen offenbar keinen Anlass, ihr politisches Gewicht dafür einzusetzen.

Dennoch beansprucht Kambodscha einen Erfolg im UN-Sicherheitsrat – allein schon deswegen, weil er überhaupt getagt hat. Außerdem liest man in der Pressemitteilung (keine Resolution!) des Rates laut dpa keine Aufforderung zur Rückkehr zu bilateralen Mechanismen. Neben den Inhalten, die schon schwer zu lösen sein werden, bahnt sich offenbar also auch ein Konflikt über die Form der Gespräche an. Mittlerweile geht es wohl vielmehr um die Frage, wie sich der Konflikt weiterentwickelt und nicht, wie er gelöst wird.

Eine Erfolgsmeldung erreichte die kambodschanischen Diplomaten hingegen von der UNESCO aus Paris: Koïchiro Matsuura wurde als Sondergesandter bestellt und soll zwischen den Streitparteien vermitteln, wie der von der UNESCO geschützte hinduistischen Tempels Preah Vihear weiter bewahrt werden kann. Der Tempel war bei den Feuergefechten der letzten Woche offensichtlich beschädigt worden. Thailand hatte sich gegen eine Involvierung der UNESCO in den Konflikt ausgesprochen.

Neuesten Regierungsangaben zur Folge sollen in den viertägigen Scharmützeln auf kambodschanischer Seite sieben Menschen (vier Soldaten, zwei Polizisten und ein Zivilist) ums Leben gekommen sein, weitere 31 Menschen wurden verletzt (darunter nur ein Zivilist), und 10.000 Menschen waren zwischenzeitlich evakuiert worden. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, gefährliche Streumunition eingesetzt zu haben, was von der kambodschanischen Regierungsorganisation CMAC bestätigt wurde.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s