Regierung geht gegen kritische Webseiten vor

19. Februar 2011

Kambodscha zeichnet sich im regionalen Umfeld durch eine weniger repressive Medienpolitik aus und war bisher auch nicht dafür bekannt das Internet zu zensieren. In den letzten Wochen war der Regierung jedoch die teils harsche Kritik, die vor allem im bekannten Blog von KI-Media geäußert wird, sauer aufgestoßen, und die Erreichbarkeit der Seiten war plötzlich zumindest teilweise eingeschränkt. Jetzt sind weitere handfeste Indizien aufgetaucht, wonach die Regierung grundsätzlich kritische Internetauftritte aus Kambodscha verbannen will: Der Phnom Penh Post liegt eine E-Mail vor, in der sich Sieng Sithy vom Post- und Telekommunikationsministerium bei zehn Internetprovidern in ihren Bemühungen bei der Blockade verschiedener Websites, neben KI-Media und diverser Spiegelseiten vor allem die Onlinepräsenzen von Khmerization und des Karikaturisten Sacrava, bedankt.

Daneben drängte er explizit auch drei Provider zum Vollzug, die der Aufforderung noch nicht nachgekommen waren: sie sollten dem laut Voice of America unverzüglich Folge leisten und trügen die Verantwortung für unzureichende Kooperation. Offensichtlich hatten sich Ministerielle und die Internetanbieter am 10. Februar zu diesem Thema ausgetauscht. In dem Protokoll heißt es, Minister So Khun habe die Firmen zur Kooperation aufgerufen, um die Beeinflussung kambodschanischer Moral, Tradition und der Regierung durch das Internet einzudämmen.

Informationsminister Khieu Kanharith dementierte einen Tag später gegenüber der Phnom Penh Post, die Regierung wolle den Zugriff auf das Internet einschränken. Er argumentierte, dass es sich um eine informelle E-Mail gehandelt habe und nicht um einen offiziellen Brief der Regierung. Deren Tonfall hat aber offensichtlich ausgereicht, um bei den meisten Providern die gewünschten Reaktionen zu erzielen. Allerdings halten sich nicht alle Anbieter daran oder verweigern ganz einfach vorauseilenden Gehorsam.

Pung Chhiv Kek, Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Licadho, beklagte in einer Stellungnahme, dass die Zensur kritischer Webseiten einen signifikanten Meilenstein auf dem Weg zu einer repressiven Medienumwelt darstelle. In der Tat dürften bei allen zivilgesellschaftlichen und oppositionellen Gruppen die Sorgen groß sein, selbst demnächst von Blockaden betroffen zu sein. Ob flächendeckende Sperrungen technisch überhaupt möglich sind – zumindest mit den begrenzten Mitteln, die die kambodschanische Regierung derzeit einzusetzen vermag –, ist darüber hinaus aber eher unwahrscheinlich, da bereits kleine Tricks helfen, die Blockaden zu umgehen: So können beispielsweise alle Seiten über so genannte anonyme Proxiseiten wie Hideglobal.com erreicht werden.

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