Generäle einigen sich auf Waffenstillstand

20. Februar 2011

Mit der Unterzeichnung eines Waffenstillstandsabkommens sind Kambodscha und Thailand einen weiteren Schritt in Richtung Entspannung an der gemeinsamen Grenze gegangen. Nach dem sich Thailands Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva zunächst noch gegen eine solche Vereinbarung sperrte, trafen sich am Samstag die kommandierenden Generäle – Verhandlungsführer Kambodschas war Generalmajor Hun Maneth, ältester Sohn von Premierminister Hun Sen – und einigten sich auf den Waffenstillstand ab 12 Uhr mittags desselben Tages. Wie die thailändische Zeitung The Nation berichtet, wurde außerdem ein Acht-Punkte-Plan vereinbart, der unter anderem die Stationierung weiterer Truppen in der Grenzregion, den Einsatz schwerer Waffen, Truppenverlagerungen an der Grenze und den Ausbau von Straßen und Gefechtsständen untersagt.

Inwiefern diese Vereinbarung auch eingehalten wird, bleibt abzuwarten. Trotz der sehr prominent besetzten Verhandlungsdelegationen wird sie kaum in der Lage sein, eine weitreichende Einigung auf politischer Ebene ersetzen zu können. Dort steht den Akteuren allerdings die Quadratur des Kreises bevor: Abhisit betonte erneut, das zunächst die Grenzfrage gelöst werden müsste, bevor man die (touristische) Bewirtschaftung der Gegend um das UNESCO-Weltkulturerbe des hinduistischen Tempels Preah Vihear überhaupt anspreche könne. Diese Haltung entspricht in etwa dem diametralen Gegenteil dessen, was beispielsweise Michael Hayes vorschlug, der Einigkeit und Ruhe an der Grenze durch gemeinsame wirtschaftliche Vorteile erreichen möchte. Er brachte die Idee eines Cambodian-Thai International Friendship Park vor, der gemeinsam von den Touristik-Ministerien beider Länder gemanagt werden solle.

So sympathisch dieser Vorschlag auch ist, dürfte er doch kaum zu realisieren sein. Erstens hat es eine ähnliche Vereinbarung zwischen Hun Sen und Thaksin Shinawatra bereits gegeben, die von der jetzigen thailändischen Regierung heftig kritisiert wurde; zweitens wäre dies wohl ein zu großes Zugeständnis, das Kambodscha hier machen müsste, und das auch noch als Reaktion auf den ursprünglichen Einsatz von Waffen; und drittens scheinen auch die Thailänder – zumindest bis zu den Parlamentswahlen – kein Deut von ihren Maximalforderungen abrücken zu wollen, ganz gleich, wie irrsinnig sie auch erscheinen.

Ganz nebenbei läuft Thailand langsam aber sicher Gefahr, sich international zunehmend zu isolieren. Noch agieren viele Staaten zurückhaltend und – aufgrund der geringen Sympathien für Hun Sen – im gewohnten diplomatischen Vokabular eher verklausulierend denn Stellung nehmend. Dieser Eindruck könnte auch die Leser jener Resolution des Europäischen Parlamentes beschleichen, die in der letzten Woche einstimmig angenommen wurde. Bei genauerer Lektüre erkennt man jedoch den Ordnungsruf, den die Straßburger Abgeordneten der thailändischen Regierung erteilen: Die solle nämlich (natürlich genauso wie die Amtskollegen in Phnom Penh) das Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 1962 akzeptieren – der hatte den Tempel mit 9:3 Richterstimmen Kambodscha zugesprochen und die Gültigkeit der Landkarten von 1904 bestätigt.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s