7. März 2011

In den Verhandlungen über eine Fusion der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party (HRP) sind weitere Einigungen erzielt worden. Wie die Phnom Penh Post berichtet, einigte sich die Arbeitsgruppe in der vergangenen Woche, die Amtszeit der höchsten Parteirepräsentanten auf zweimal fünf Jahre zu begrenzen. Daneben sollen beide Parteien die gleiche Anzahl von Funktionären auf der höchsten Ebene stellen und insgesamt von unten her (bottom up) organisiert sein.

Die Fusion der sich offen für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aussprechenden Parteien ist allein wegen der inhaltlichen Überschneidungen nahe liegend. Aber das ist eigentlich auch schon alles: Mit der SRP steht auf der einen Seite eine der wenigen etablierten Parteien in ganz Kambodscha, die bei Wahlen regelmäßig mehr als 20% der Wählerschaft hinter sich vereinigen kann. Die Partei steht und fällt mit ihrem Gründer Sam Rainsy – sowohl als charismatische Führungsfigur wie auch als Finanzier. Auf der anderen Seite ist die Fixierung auf den Parteipräsidenten Kem Sokha sogar noch stärker ausgeprägt. Dessen parteipolitische Flexibilität – die HRP ist bereits die dritte Station in 15 Jahren – lassen ihn nicht gerade als besonders vertrauenswürdige Person erscheinen. Außerdem ist seine HRP noch längst nicht etabliert, da sie sowohl hinsichtlich ihrer parteiinternen Strukturen als auch in der Wählergunst der SRP weit unterlegen ist. Hinzu kommen hartnäckige Gerüchte, nach denen die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) Kem Sokha nicht unwesentlich dabei unterstützt habe, eine der SRP ähnliche Partei zu gründen, um eine geeinigte Opposition zu verhindern. Aus diesen Gründen erschien es lange Zeit als völlig ausgeschlossen, dass es hier einen Zusammenschluss unter gleichen kommen könnte – und wohl auch nicht geben wird, sobald die SRP darin ein substanzielles Risiko erkennt.

Die Begrenzung der Amtszeit des in dieser Woche 62 Jahre alt werdenden Sam Rainsy dürfte dem SRP-Präsidenten nicht besonders beeindrucken. Zum einen, weil Kambodschas Parteien nach wie vor so wechselhaft sind, dass Planungen über einen solch langen Zeitraum schnell obsolet werden können. Zum anderen, weil die zwei fünfjährigen Amtszeiten auch als eine Art Garantie interpretiert werden können. Und ein Ausscheiden mit 72 Jahren wäre alles andere als eine vorzeitige Beendigung einer Politikerkarriere.