20. April 2011

Der Konflikt um den Zusammenschluss der beiden Oppositionsparteien Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) wird weiterhin in der Öffentlichkeit ausgetragen. Der HRP-Präsident rief nun die „letzte Chance“ aus, die beiden Parteien zu einer neuen fusionieren zu lassen. Einen Beitritt seiner deutlich kleineren und jüngeren HRP zur SRP schloss er zwar wie zuvor erneut nicht kategorisch aus, befürwortete laut Voice of America eine solche Option aber auch nicht. Kem sprach von einer „neuen Einrichtung für alle“ und ein neues „Demokratiegebäude“, das den jetzigen Führer Kambodschas – Premierminister Hun Sen – austauschen könne. Verantwortlich für die ins Stocken geratenen Gespräche sei einzig der im Exil weilende Sam Rainsy, Gründer und Namensgeber der SRP. Unter seinem Vorsitz würden andere Kräfte innerhalb der Partei nicht akzeptiert; seine Führung sei zu eng und entspräche keiner bereiten Demokratie.

Sam Rainsy wies die Vorwürfe aus seiner zweiten Residenz in Paris bereits per Telefon zurück. Kem Sokhas Wortwahl ähnele der der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP). Bevor es zu einer Verflechtung beider Parteien käme, müssten beide Seiten die andere zunächst als Partner akzeptieren und nicht als Feinde.

Ob dieser Auseinandersetzung wird ein Zusammenschluss beider Parteien unter welchen Bedingungen auch immer unwahrscheinlicher, zumindest zu den nächsten Wahlen 2012 (Gemeinderäte) und 2013 (Nationalversammlung). Kem Sokhas Vorwürfe zielen wie im letzten Monat wieder eindeutig darauf ab, Sam Rainsy für das abzusehende Scheitern verantwortlich zu machen und ihn gegenüber allen, die mit der herrschenden KVP nicht einverstanden sind, als Gegner der Demokratie bloßzustellen. Dabei dürfte ein Scheitern viel eher seinem eigenen Größenwahn geschuldet sein, da er ganz offensichtlich seine eigene Ausgangslage völlig überschätzt. Sam Rainsy wird also auch weiterhin gut beraten sein, Kem Sokha die Tür zu der von ihm finanzierten und als Symbolfigur zusammengehaltenen SRP, die sich seit ihrer Gründung vor 16 Jahren in Kambodschas Parteiensystem etabliert hat, nicht sperrangelweit aufzumachen – noch dazu in seiner eigenen Abwesenheit.

Und selbst wenn es noch zu einer Fusion und sogar zu einem Wahlsieg käme: Zwischen seiner Parteizentrale und dem Regierungssitz werden dann zweifellos noch einige Bataillone Kampfpanzer auf Kem Sokha warten.