Oppositionsparteien SRP und HRP fusionieren

 

In trauter Einigkeit: Kem Sokha (l.) und Sam Rainsy haben in Manila die Fusion ihrer Parteien eingeleitet. Foto: SRP

Kambodschas größte Oppositionsparteien haben sich darauf verständigt, sich in einer Partei zusammenzuschließen. Während ihres Treffens in der philippinischen Hauptstadt Manila einigten sich die Repräsentanten der Sam Rainsy Party (SRP) und der Human Rights Party (HRP), bis zu den kommenden Parlamentswahlen Mitte 2013 zu fusionieren. In einer gemeinsamen Presseerklärung sprachen beide Parteien davon, mit dem Zusammenschluss Kambodscha retten zu wollen, in dem sie die Diktatur durch politischen Wandel beenden wollen, die ihrer Meinung nach destruktiven ausländischen Interessen diene. Ziel sei die Etablierung demokratischer Strukturen und die Verteidigung der nationalen Interessen. Insbesondere werden sie sich für die Durchführung freier, fairer und unverfälschter Wahlen einsetzen und dazu die bestehende Wahlrechtsarchitektur ändern wollen. Bei den Wahlen solle auch der vor rund zweieinhalb Jahren ins Ausland geflüchtete Sam Rainsy mit vollen Rechten partizipieren dürfen. In den Anfang Juni gewählten Gemeinderäten wollen Vertreter beider Parteien in Zukunft eng miteinander kooperieren.

Bis zur Fusion haben SRP und HRP die „Demokratische Bewegung zur Nationalen Rettung“ (Cambodia Democratic Movement for National Rescue) ins Leben gerufen. In den Monaten bis zur Fusion wollen sich die Parteien noch auf bindende Personalschlüssel einigen, doch die Führungsfrage ist bereits entschieden: Sam Rainsy soll als Präsident der neuen Partei fungieren, und sein Stellvertreter soll der bisherige HRP-Präsident Kem Sokha werden. Versuche, beide Parteien zu einigen, waren im vergangenen Jahr noch erfolglos geblieben. Angesichts des guten Abschneidens der HRP bei den jüngsten Gemeinderatswahlen drohte die stagnierende SRP, ihren Status als einzig relevante Oppositionspartei einzubüßen.

Trotz persönlicher Fehden und Vorbehalte – die unter kambodschanischen Spitzenpolitikern eher die Regel als Ausnahmen sind – schienen letztendlich die Gemeinsamkeiten doch überwogen zu haben. Beide Parteien eint ein glaubwürdiges Engagement für eine demokratische Regierungsform, die Achtung der  Menschenrechte und den Kampf gegen die endemische Korruption im Land. Auch wenn ihre Chancen eher schlecht stehen, die Kambodschanische Volkspartei (KVP) des seit Ende 1984 regierenden Premierminister Hun Sen an den Urnen hinter sich zu lassen, geht von der Fusion doch ein wichtiges politisches Signal aus: Die Überwindung der Eitelkeiten und die Erkennung der Verantwortung für das Land angesichts eines übermächtigen Gegners. Hun Sen wird das trotz aller Dominanz, die notfalls durch seine Bataillone garantiert wird, nicht schmecken, hat er doch stets davon profitiert, dass seine Gegner gespalten waren.

Das könnte nun erstmals anders sein.

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