Parteienfusionen nehmen Kontur an

Die Konsolidierung des kambodschanischen Parteienspektrums schreitet weiter voran. In der letzten Woche einigten sich die liberalen Sam Rainsy Party (SRP) und Human Rights Party (HRP) bei den Parlamentswahlen 2013 gemeinsam als National Salvation Party (NSP) antreten zu wollen. Vor allem geht es nun darum, sich gegenseitig zu beschnuppern und kennen zu lernen, was durch einige Kongresse und Versammlungen in den letzten Wochen bereits gelungen ist. Dennoch stehen beide Parteien noch vor einigen Hürden, insbesondere in der Klärung der  Führungspositionen. Wie beim einige Wochen zuvor gegründeten, mittlerweile aber wohl bereits wieder der Vergangenheit angehörenden Cambodia Democratic Movement for National Rescue soll auch die NSP von Sam Rainsy als Präsident und Kem Sokha als sein Stellvertreter geführt wurden. Da sich Sam Rainsy jedoch seit über zweieinhalb Jahren außerhalb Kambodschas aufhält, um dadurch eine lange Gefängnisstrafe in seiner Heimat aus dem Weg zu gehen, ist bisher aber noch unklar, wer im kommenden Jahr als Gallionsfigur der neuen Partei fungieren wird. Zur Herbeiführung einer „politischen Lösung“ – sprich eine Begnadigung – tourt Sam Rainsy weiter unverdrossen durch die Weltpolitik und setzt dabei vor allem auf die USA und die Europäische Union, die Hun Sen eine Rückkehr seines Erzfeindes abringen sollen. Ob sein Optimismus allerdings berechtigt ist, darf angesichts durchaus leicht gestiegener Chancen bei den Wahlen mehr als fraglich sein.

Außerdem bietet auch das kambodschanische Parteienrecht ziemlich skurrile weil eigentlich illiberale und demokratieunverträgliche Hürden. Würden sich SRP und HRP nun zu einer neuen Partei zusammenschließen, verlören sämtliche Mandatsträger ihre Ämter, die den verbliebenen Parteien zugeschlagen würden. Da erst im Januar der neue Senat für sechs Jahre und die Gemeinderäte für fünf Jahre gewählt worden sind, werden SRP und HRP mindestens bis Ende 2017, eventuell sogar noch etwas länger parallel zur neuen NSP bestehen bleiben. Außerdem dürfen die Kandidaten für die kommende Parlamentswahl nun auch nicht zu schnell aufgestellt werden, wenn sie denn bereits für SRP und HRP einen Sitz in der Nationalversammlung innehaben – sie könnten ihn deswegen verlieren (Welche Funktion das Parlament noch hat, wird angesichts einer mehr als fünfstündigen Rede von Regierungschef Hun Sen am letzten Freitag zunehmend nebulöser. Die SRP hatte eigentlich verfassungskonform um eine parlamentarische Fragestunde gebeten, woraus von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) ungeniert eine debattenfreie Regierungserklärung gestrickt wurde – Selbstentmündigung als Existenzprinzip).

Solche Probleme haben die Royalisten als treue Paladine ihres Ex-Todfeinds Hun Sen nicht. Sie fusionieren nun auch, nachdem der letzte Widerstand durch den Rückzug von Ex-Premierminister Norodom Ranariddh gebrochen scheint. Egal, welchen Fahrplan die Blaublüter, Ex-Generäle und ihr Anhang vereinbaren: Hun Sen braucht sie, um eine ganz breite Gegenbewegung zu ihm zumindest dem Anschein nach zu verhindern. Er selbst soll deswegen auch maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, die Streithähne wieder an einen Tisch gebracht zu haben, auch wenn Ranariddh wochenlang den bockigen Spielverderber gab. Jetzt scheint der Prinz jedenfalls wieder der Politik den Rücken zu kehren, um sich ganz auf seine Rolle als erster Berater des Königs und jüngeren Halbbruders Norodom Sihamoni konzentrieren zu können. Ob ihn jemand vermissen wird: nein, auf keinen Fall. Ob die Royalisten, die wohl wieder traditionell als Funcinpec antreten werden, beim Wähler nach Jahren des Niedergangs nun endlich wieder attraktiver erscheinen, darf angesichts ihrer weltweit wohl einzigartigen Rolle als Weder-Regierungs-noch-Oppositionspartei-Partei ebenfalls stark angezweifelt werden. Zehn Prozent wäre jedenfalls schon ein Erfolg.

Die Liberalen dürfen hingegen durchaus mit dem dreifachen liebäugeln, aber ein Wahlsieg scheint aus heutiger Sicht trotz allem Zweckoptimismus unwahrscheinlich. Ob man ihnen mehr wünschen darf, ist durchaus ein moralisches Dilemma: Sollte sich die NSP zu gute Chancen erarbeiten, ist damit zu rechnen, dass ihr blutige Knüppel zwischen die Beine geworfen werden. Rein rechtlich werden SRP und die kleinere HRP bereits in den nächsten Wochen weiter sein: Dann wird entschieden, ob ihr halber Zusammenschluss von Innenministerium und Wahlkommission akzeptiert wird. Hun Sen setzt dagegen auf interne Streitereien und Zerwürfnisse – was er zur Stabilisierung seiner Macht in den letzten Jahrzehnten meisterhaft förderte, egal, wer gerade seine Gegner waren. Das hat ihn sogar vor den Folgen der verlorenen Parlamentswahl 1993 geschützt, als die Funcinpec und die ihr nahestehende BLDP es tatsächlich schafften, als geeinte Gegenbewegung zu den Ex-Kommunisten wahrgenommen zu werden. Immerhin haben Sam Rainsy und Kem Sokha, die sich bereits der ersten Desinformationskampagne ausgesetzt sehen, aus der Geschichte gelernt und wissen, dass sie sehr breit aufgestellt und alle Bevölkerungsschichten ansprechen müssen, wenn sie ihren Gegner ernsthaft in Gefahr bringen wollen.

Auch in der Namenswahl weckt die NSP (was übersetzt etwa so viel bedeutet wie Nationale Erlösungspartei) historische Assoziationen, wenn auch unfreiwillig: Zumindest in ihrer englischen Übersetzung erinnert sie an eine Bewegung, auf der ausgerechnet das aktuelle Regime basiert: Die Kampuchean United Front for National Salvation (kurz FUNSK) war eine von Hanoi gesteuerte und 1978 in Vietnam gegründete, insgesamt recht heterogene Bewegung, die die Invasion der vietnamesischen Truppen gegen das Pol Pot-Regime politisch legitimieren sollte. Bekanntlich war sie erfolgreich und gründete alsbald die Volksrepublik Kampuchea. Ihr erster Außenminister und seit Ende 1984 Regierungschef war kein geringerer als Hun Sen.

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