20. April 2011

Die kambodschanische Regierung, Vertreter internationaler Entwicklungsagenturen und Repräsentanten der Zivilgesellschaft sind am Mittwoch in Phnom Penh zusammengekommen, um über die Fortschritte der Entwicklungsprogramme und -projekte zu sprechen, die mit Hilfe ausländischer Geber in Höhe von insgesamt 1,1 Mrd. USD initiiert worden waren. Außerdem hat die Regierung ihre Wünsche für das kommende Jahr angesprochen. Wie die staatlich-chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtet, hat Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon dargelegt, dass die meisten wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungsziele im letzten Jahr ungeachtet einiger finanzieller Herausforderungen erreicht worden seien. Kambodscha sei weiterhin auf dem richtigen Weg und sehe auch im laufenden Jahr einem hohen Wirtschaftswachstum um mehr als 6% entgegen.

Auch ein Vertreter der Weltbank zeigte sich zufrieden, obwohl nicht ganz klar wird, weswegen. Er sprach davon, dass die Regierung hoffnungsfroh sei, inklusives und nachhaltiges Wachstum zu generieren. Ob die Weltbank allerdings ähnlich hoffnungsvoll ist, ließ er allerdings nicht durchblicken. In der Tat können die nackten Zahlen nicht darüber hinweg täuschen, wie sehr der Großteil der Bevölkerung durch Korruption und Vetternwirtschaft von diesem Wachstum ausgeschlossen wird und dadurch weiter in bitterer Armut verharrt. Das scheinen bis auf die internationalen Geber wohl auch alle begriffen zu haben, aber deren Nibelungentreue zur Regierung Hun Sen wird auch weiter lupenrein bleiben. Denn ungeachtet zahlloser Berichte über land-grabbing, wofür sogar durch ein Programm der Europäischen Union Anreize schafft, und Menschenrechtsverletzungen, wie erst jüngst wieder einer erschienen ist, noch sachliche, auf tiefgehenden Recherchen basierende Kritik wie etwa von Joel Brinkley, dem Autor von Cambodia’s Curse: The Modern History of a Troubled Land, wird die westliche Gebergemeinschaft zu einem kritischeren Umgang mit der kambodschanischen Regierung zu bewegen sein.

Ob das Abwürgen der Zivilgesellschaft, das durch das kommende NGO-Gesetz wohl schon beschlossene Sache sein dürfte, diesen Kurs noch beeinflussen kann, hat sich wie erwartet bisher nicht gezeigt. Ganz im Gegenteil attackieren internationale Geber lokale Nichtregierungsorganisationen bei deren Kritik am Gesetz, in dem sie gar größere Gruppen der Aufhetzung anderer kleinerer zivilgesellschaftlicher Organisationen bezichtigen. Hun Sen hat mit der öffentlichen Gemeinschaft wohl ganz offensichtlich einen engen Partner seiner Innenpolitik gefunden, der es offenkundig nur noch darauf abgesehen hat, seine Budgets in einem schönen Urlaubsland zu verteidigen. Dazu ist man sogar bereit, in vorauseilendem Gehorsam alle Konflikte von vornherein zu beiseitigen, wozu auch der Versuch gehört, sachlich argumentierende Kritiker mundtot zu machen.

Die Kehrseite der Medaille ist, dass die Verachtung der Kambodschaner, die ein freies und allgemeinen Wohlstand generierendes Gesellschaftssystem in ihrer Heimat herbeisehnen, gegenüber der westlichen Welt zunehmend wächst. Noch nie war wohl die Zahl derer so groß, die sich hinter vorgehaltener Hand derart kritisch über die eigene politische Führung geäußert haben, auch hochrangige Ministerialbeamte. Anstatt den Reformern in den dritten und vierten Reihen zumindest moralische Unterstützung anzubieten und den ihnen zustehenden Respekt zu zollen, werden deren Ziele und Hoffnungen ganz im Gegenteil hintertrieben. Und die internationale Gebergemeinschaft ist mit ihrer völlig absurden Appeasementpolitik zu einem Stabilisierungsfaktor eines Regimes geworden, das sich für die Belange der Menschen nur im allernötigsten Umfang einsetzt.