Lange Haftstrafen für thailändische Grenzgänger

2. Februar 2011

Nach den neuerlichen Zuspitzungen in den letzten zehn Tagen konnte man es schon fast erahnen, dass Kambodscha an die Grenzen größtmöglicher Zurückhaltung dem Nachbarn Thailand und seinen innenpolitischen Turbulenzen gegenüber kommen würde: Nun hat das Stadtgericht Phnom Penh die beiden noch inhaftierten Grenzgänger, die Ende Dezember festgenommen worden waren, wegen Spionage und unbefugten Eindringens in ein militärisches Sperrgebiet zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Gelbhemd Veera Somkwamkid muss demnach acht Jahre im Gefängnis bleiben und umgerechnet rund 440 USD Strafe zahlen, seine Sekretärin Ratree Pipatanapaiboon wurde zu sechs Jahren Haft und knapp 300 USD verurteilt. Die Strafen wurden nicht zur Bewährung ausgesetzt, die Verurteilten können allerdings innerhalb von 30 Tagen Revision einlegen.

Die ersten Reaktionen der thailändischen Regierung geben allerdings Anlass zur Hoffnung, dass sich der Grenzkonflikt zunächst nicht weiter zuspitzt: Der stellvertretende Ministerpräsident Suthep Thaugsuban sprach laut Bangkok Post von einem harten Urteil, wollte das zuständige Gericht aber nicht kritisieren und rief alle Beteiligten auf, den Schuldspruch zu respektieren. Der innenpolitische Druck auf seine Regierung ist allerdings bereits sprunghaft gestiegen: Die Gelbhemden-Bewegung „Volksallianz für Demokratie“ (PAD) forderte die Regierung auf, alles zu unternehmen, damit ihre Gesinnungsgenossen binnen drei Tagen wieder frei sind. Gerüchten, nach denen die Gelbhemden die kambodschanische Botschaft in Bangkok niederbrennen wollen, wurde schon einmal damit begegnet, deren polizeilichen Schutz deutlich zu erhöhen.

Die Lage ist im Moment also (noch) relativ ruhig, aber ob es so bleibt, ist mehr als offen. Die nächsten Tage dürften gewiss spannend werden.

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