25. Februar 2011

Oppositionspolitikerin Mu Sochua, die sich im letzten Jahr ein Gerichtsverfahren gegen Premierminister Hun Sen anzustrengen versuchte und letztendlich selbst wegen Verleumdung zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet gut 4000 USD verurteilt wurde, wartet weiterhin auf die Wiederherstellung ihrer parlamentarischen Immunität. Im November war die Geldstrafe bereits bezahlt (die verurteilte SRP-Politikerin weigerte sich zu zahlen, woraufhin ihre Diäten gepfändet wurden), aber was zunächst wie eine Posse über Zuständigkeitsstreitereien zwischen dem Justizministerium und der Nationalversammlung aussah, entpuppt sich langsam als rein politischer Akt der Willkür. Wie die Phnom Penh Post berichtet, könnte die Immunität erst in fünf Jahren (!) wiederhergestellt sein. Vielleicht dauert es letztendlich aber dann doch nicht solange: Cheam Yeap von der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und einer der wichtigsten Parlamentarier seiner Partei, kündigte an, die Immunität werde im November – also lediglich ein Jahr nach der Bestrafung – wieder hergestellt.

Schaut man sich die politischen Realitäten Kambodschas an, möge man meinen, die Immunität sei rein formal und für die politische Auseinandersetzung (sprich die Drangsalierung der einzig relevanten Opposition) irrelevant. Dennoch lässt sich die Regierung hiermit eine Hintertür offen, mit der etwas kompliziertere Verfahren abgekürzt werden könnten, sobald Mu Sochua wieder Anlass gäbe, gegen sie vorzugehen. Das ganze ist also wohl nicht mehr oder weniger als eine subtile Drohung zu verstehen, die ihre politischen Betätigungsmöglichkeiten einschränken soll.

Ob das funktioniert, muss abgewartet werden, da Mu Sochua stets sehr renitent die Hürden ignorierte, die ihr von der Regierung in den Weg gestellt wurden. Auch rein sachlich hat sie nun Unterstützung erhalten: Sok Sam Oeun, Direktor der renommierten Nichtregierungsorganisation Cambodian Defenders Project (CDP), legte dar, dass es keinen rechtlichen Grund gebe, die Widerherstellung der Immunität weiter zu verzögern.