25. Februar 2011

Surya Subedi, UN-Berichterstatter für die Menschenrechtssituation in Kambodscha, hat seine zehntägige Reise im Land beendet. Wie Voice of America berichtet, habe der Rechtsprofessor der University of Leeds dabei seine Beunruhigung über die Lage der Menschenrechte, vor allem im Hinblick auf die Justiz und den sich weiter verengenden Raum zur freien Meinungsäußerung, zum Ausdruck gebracht. Besonders die gerichtlichen Verfahren gegen Menschenrechtsaktivisten wegen Aufhetzung beunruhigten ihn. Außerdem wies Subedi darauf hin, dass eine funktionierende Demokratie auch eine effektive Opposition benötige – ein klarer Seitenhieb auf die juristische Verfolgung von Sam Rainsy, der nur durch seine Flucht ins Ausland einer zwölfjährigen Haftstrafe entging.

Außerdem merkte Subedi an, dass Kritik kein Verbrechen sei und dass Amtsträger diese akzeptieren sollten. Wie AFP weiter berichtet, habe der Berichterstatter darauf hingewiesen, dass der Umgang mit friedlichen Meinungsäußerungen nichts mit dem Strafrecht zu tun habe. Außerdem forderte er die kambodschanische Regierung auf, endlich das bestehende Landrecht anzuwenden – er sei tief besorgt vom Elend der Menschen, die von Landvertreibungen bedroht sind oder bereits vertrieben wurden.

Regierungssprecher Phay Siphan reagierte – zumindest im Vergleich zu Yash Ghai, Subedis Vorgänger, der mitunter äußerst heftig attackiert wurde – relativ entspannt auf die Kritik und betonte, dass die Regierung die Sorgen Subedis bezüglich der Menschenrechtssituation teile. Konkrete Vorschläge, wie diese Sorgen aus der Welt geschaffen werden könnten, blieb der Regierungssprecher wie gewohnt schuldig. Die grundsätzliche Untätigkeit der Regierung in diesen Fragen ist Subedi aber auch schon selbst aufgefallen: Reformen, die er im Juni 2010 angeregt habe, seien nicht in dem Tempo fortgeschritten wie es hätte sein sollen.