10. März 2011

Eine unabhängige Untersuchung des Land Management and Administration Project (LMAP) der Weltbank durch das so genannte Inspection Panel hat dessen Scheitern in Kambodscha festgestellt. Stein des Anstoßes sind die fortschreitenden Zwangsvertreibungen am See Boeung Kak in Phnom Penh, wo bereits 2000 Familien gegen minimale Entschädigungen (weniger als 10% des tatsächlichen Besitzwertes) vertrieben wurden und weitere 10.000 Menschen unmittelbar davon betroffen sind. Nutznießer des 133 Hektar großen Stadtentwicklungsprojektes ist Lao Meng Khin, Senator der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP), der enge familiäre Beziehungen zum regierenden Hun-Clan unterhält.

Durch das LMAP sind laut dpa zwischen 2002 und 2009 insgesamt 24 Mio. USD nach Kambodscha geflossen. Das Programm wurde schließlich durch die kambodschanische Regierung beendet, nach dem ihr damals die Kritik der Weltbank an den Zwangsevakuierungen zu bunt wurde. Die hat Robert Zoellick, Präsident der Weltbank, vorgesterm in einer Stellungnahme noch einmal indirekt wiederholt:

“We are deeply troubled and frustrated about the people who are being forced from their homes. We have been working hard to try and help them, with an action plan offering the Government financing and technical advice to find practical solutions. We are open to other ways to help these people. We have repeatedly called on the Government to end the evictions. We are seeking a positive Government response.”

Nun sind es vor allem Appelle wie diese, die die Weltbank an die kambodschanische Regierung richtet. Fraglich bleibt hingegen, ob sie irgendeine Reaktion erzielen werden. Die Hoffnung stibt bekanntlich zuletzt, und so ruft auch Landesdirektorin Annette Dixon die Regierung laut Reuters dazu auf, die Räumungen einzustellen und Wege zu finden, den betroffenen Menschen zu helfen. Robert Lenton, Vorsitzender des Inspection Panel, zeigt mit der Zusammenfassung der Untersuchungsergebnisse allerdings ohne irgendwelche Beschönigungen das kolossale Versagen der Weltbank auf, die ja eigentlich dem Ziel verpflichtet ist, Menschen aus der Armut zu befreien und nicht, diese auch noch zu verschärfen:

“The claims of theBoeung Kak Lake community are serious. The issues raised involve fundamental questions of their land rights and tenure security.  In assessing Bank Management compliance, the Panel found that the evictions took place in violation of the Bank policy on Involuntary Resettlement and resulted in grave harm to the affected families and community. The Panel notes the fundamental importance of actions to address the harm suffered by people in project areas and of compliance by Bank Management with Bank policies, including on Involuntary Resettlement.”

Außerdem räumt der Untersuchungsbericht die langsame Reaktionszeit der Weltbank ein. Über das drohende Unheil berichtete erstmals die Phnom Penh Post im Februar 2007. Die Fakten lagen damals schon auf dem Tisch, blieben allerdings unbeachtet. Auch in wissenschaftlichen Publikationen wie „Kambodscha unter Hun Sen“, erschienen 2008, wurde diese ganz spezielle Problematik thematisiert (S. 238). Die ersten Beschwerden von betroffenen Anwohnern, die letztendlich die Suspendierung des LMAP auslösten, erreichte die Bank dann 2009. Es war also über einen längeren Zeitraum absehbar, was geschehen wird, und daher ist es für viele Beobachter völlig unverständlich, dass die Untersuchungsergebnisse quasi erst zehn nach zwölf präsentiert werden.