23. März 2011

Gute Nachricht für die Pressefreiheit in Kambodscha: Wie die Phnom Penh Post berichtet, ist die Zeitung Khmer Machas Srok nach fast zwei Jahren Pause am Montag erstmals wieder erschienen. Ihr Herausgeber Hang Chakra war im Juni 2009 verhaftet und wegen Verleumdung und Desinformation zu einer Geldstrafe von umgerechnet mehr als 2200 USD und einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, die durch eine königliche Begnadigung im April 2010 vorzeitig endete. Hang Chakra war damals ins Fadenkreuz der Behörden geraten, weil er in mehreren Artikeln Mitarbeiter des stellvertretenden Premierministers Sok An mit Korruption in Verbindung brachte. Die Regierung sah damals  durch die Berichte die politische Stabilität gefährdet.

Hang Chakra kündigte an, auch weiterhin den alten Stil beizubehalten und konstruktive Kritik üben zu wollen. Seine Zeitung sei unabhängig, werde aber die Sam Rainsy Party (SRP) unterstützen, von der sie allerdings personell und finanziell unabhängig sei. Diese Form der unabhängig-kritischen Berichterstattung ist in den letzten Jahren in Kambodscha immer weiter eingeengt worden; Berichte, die etwa die Regierung, die dominierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) oder ihre Repräsentanten hinterfragen, sind immer seltener geworden und werden, wie im Fall Hang Chakra, mit Anklagen und Verurteilungen wegen Verleumdung und Desinformation verfolgt. Dadurch hat es in den letzten Jahren einen massiven Rückgang der Presse-, Rede- und Meinungsfreiheit gegeben, der von zivilgesellschaftlichen Gruppen, der Opposition und einigen internationalen Geberländern deutlich beklagt wird.

Regierungssprecher Phay Siphan begrüßte allerdings die Rückkehr der Khmer Machas Srok an die Kioske und grundsätzlich „jede Kritik“. Er wies allerdings auch darauf hin, dass Attacken, Lügen, Düpierungen und Beleidigungen nicht akzeptiert werden. Mit den Gerichten im Rücken ist allerdings klar, wer das Monopol darauf hat, Nachrichten und Berichte dementsprechend auslegen zu können. Hang Chakra hat dennoch klar gemacht, dass er vor nichts Angst habe.