Chinesische Firma fordert knapp 100 Millionen USD von Hun Sen-Vertrautem

13. April 2011

Diese Angelegenheit hört sich delikat an: Die chinesische Firma Hong Tung Resource will die Nim Meng Group Company Limited auf insgesamt 96 Mio. USD verklagen. Die wiederum wird von Nim Meng geführt, der allerdings vielmehr bekannt ist als General der königlichen Streitkräfte (RCAF) und als Berater Him Bun Heang, dem Kommandeur von Premierminister Hun Sens Privatarmee. Beide Unternehmen hatten laut Phnom Penh Post bereits seit Mitte 2010 zusammengearbeitet und seitdem knapp 3500 Tonnen Kupfer exportiert. Dazu wurde vornehmlich militärische Infrastruktur genutzt, vor allem der Marinehafen Riem in der Nähe von Sihanoukville, über den das Kupfer mit Schiffen der Marine ausgeführt wurde. Im Januar wurde das Joint Venture dann formalisiert, ehe es seitens der Kambodschaner am 23. Februar aufgekündigt wurde.

Welche Gründe dafür ausschlaggebend waren, ist derzeit nicht überschaubar. Die Chinesen behaupten, dass ihre Geschäftspartner Bergbauequipment beschlagnahmt hätten, das mit 87 Mio. USD beziffert wird. Die Kambodschaner entgegnen, die Chinesen hätten sich nicht an die Vereinbarung gehalten. Auch wenn die Details wohl nie vollständig ermittelt werden, lässt dieser Fall doch einige grundsätzliche Zusammenhänge der kambodschanischen Volkswirtschaft erkennen – und offenbart ihre inneren Widersprüche. Dass das Militär, das allerdings kaum als einheitliche Organisation verstanden werden sollte, zu den einflussreichsten wirtschaftlichen Akteuren des Landes gehört, ist schon länger bekannt. Die Filetstücke erhalten jedoch jene Truppenteile, die persönlich zum Premierminister stehen.

Diese Zugeständnisse muss Hun Sen auch machen, wenn er den Rückhalt in der Truppe nicht verlieren will. So ist in den letzten Jahren ein kaum noch durchschaubares Geflecht (das nur in Ansätzen graphisch darstellbar ist) entstanden, in denen sich die Militärs zusammen mit den Spitzenpolitikern der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) an den natürlichen Ressourcen des Landes bedienen, sei es durch den Export von Tropenholz, landwirtschaftliche Konzessionen oder die Förderung von Bodenschätzen. Kambodschas Bevölkerung verharrt auch deswegen in Armut, weil die Erlöse vollständig privatisiert werden, anstatt sie dem Staatshaushalt zuzuführen. Die Methoden, die dabei angewandt werden, lassen durchaus Vergleiche zu organisiertem Verbrechen zu – quasi eine Mafia unter dem Deckmantel staatlicher Institutionen.

Nicht wenige westliche Unternehmer haben sich mit Vorhaben in Kambodscha verhoben, gegen die Netzwerke von Akteuren mit physischen, politischen oder juristischen Machtmitteln gab es einfach kein Rezept. In den letzten Jahren hat sich Kambodscha politisch und ökonomisch immer mehr vom Westen entfernt und dafür die Kooperation mit der Volksrepublik China intensiviert. Peking hat seitdem Kredite bewilligt, Investitionen getätigt und Entwicklungsprojekte in Milliardenhöhe initiiert. Ein Großteil des wirtschaftlichen Aufschwungs der letzten Jahre basiert daher vor allem auf den guten Beziehungen zu China, was natürlich auch Abhängigkeiten geschaffen hat.

Und jetzt stehen sich ein Akteur aus dem innersten Machtzirkel von Hun Sen und einer der umworbenen Investoren aus China gegenüber. Die Prinzipien, die man sonst bei lästigen ausländischen Partnern anwendet, könnten sich hier als Bumerang erweisen, denn Chinas Unternehmer, oftmals selbst mit exzellenten politischen Kontakten ausgestattet, sind in ihrem Umgang eben auch nicht als besonders zimperlich bekannt. Der Fall könnte also noch hohe Wellen schlagen, wenn eine gütliche Einigung ausbleibt. Die Kunst es dabei, sowohl den Ansprüchen der eigenen Klientel zu entsprechen als auch keinen wichtigen Investor zu vergrätzen.

Hun Sen sollte diesen Konflikt jedenfalls nicht unterschätzen, gerade weil er die Widersprüche seines Machterhaltungssystems so deutlich macht. Das zu beherrschen ist und bleibt ein Balanceakt.

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