Diskussionen um Fortgang des Tribunals dauern an

6. April 2011

In den nächsten Wochen soll laut Beobachtern des hybriden Strafgerichtshofs die Entscheidung fallen, ob es zusätzliche Verfahren gegen weitere hochrangige Führer der Roten Khmer geben wird, die zwischen April 1975 und Januar 1979 herrschten und das Land mit einem bespiellosen Terror überzogen, dem rund 1,7 Mio. Menschen – ca. ein Viertel der Bevölkerung – zum Opfer fielen. Wie AFP berichtet, handelt es sich um fünf Beschuldigte, deren Namen derzeit noch geheim gehalten werden. Einzig der ehemalige Marinekommandeur Meas Muth und Ex-Luftwaffenchef Sou Met können diesem Kreis wohl bereits zugerechnet werden.

Eine Vertreterin der Open Society Justice Initiative (OSJI), eine Untergliederung des von George Soros privat gegründeten Open Society Institute, geht allerdings davon aus, dass es keine weiteren Verfahren geben wird. Dies sind zwar nur Mutmaßungen, aber angesichts des stets sehr selbstbewussten Vorgehens von Premierminister Hun Sen, der sich vehement gegen weitere Anklagen stemmt, wäre das Auslaufen des Tribunals nach den Verhandlungen gegen Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Tirith keine besondere Überraschung. Gegen die Interessen zahllosen Opfer und die Bestrebungen der internationalen Akteure am Gericht führt der Regierungschef „politische Instabilität“ an, die im Falle weiterer Angeklagter in Kambodscha drohe. Ob das Land wirklich vor einem neuen Bürgerkrieg steht, ist allerdings mehr als fraglich. Vielleicht meint Hun Sen auch nur seine persönliche Stellung, die vielleicht von bestimmten Absprachen mit den Roten Khmer stabilisiert wird, welche im Falle weiterer Anklagen dann aber so nicht mehr zu halten wären.

Unabhängig davon, welche Seite sich letztendlich durchsetzen wird, zeigt sich bei einigen Beteiligten erneut eine gewisse Nervosität. Die OSJI spricht bereits von „schweren Auswirkungen auf das Vermächtnis des Tribunals“, sollte es keine weiteren Anklagen geben. Wie eine internationale Beraterin des Documentation Centre of Cambodia (DC-Cam) sekundierte, träfe dann auch die „internationale Gemeinschaft“ einen Teil der Schuld, da weder die Vereinten Nationen noch die Mitgliedsstaaten die juristische Unabhängigkeit des Gerichts vor den „kriegerischen“ Statements der Regierung geschützt hätten.

Lars Olsen, Sprecher des Tribunals, nannte die Äußerungen des OSJI „pure Spekulation und Geschwätz“. Noch deutlicher war er tags zuvor gegen die Aktivistin Theary Seng vorgegangen, die sich nun via Phnom Penh Post zur Wehr setzte: Olsens Attacke gegen sie sei „unglaublich irreführend“ und „hochgradig unverschämt“. Auch Theary Seng frage sich, ob die Vereinten Nationen dem politischen Einfluss bereits erlegen seien.

So viel Streit unter den Befürwortern des Tribunals wird man im Lager der maoistischen Schwerverbrecher und der kambodschanischen Regierung sicherlich gerne hören. Für beide Parteien steht viel auf dem Spiel, die einen fürchten um ihre Freiheit (völlig zu recht), die anderen um ihre Machtstellung (sicherlich zu unrecht). Seitens der zivilgesellschaftlichen Kritiker ist natürlich nachvollziehbar, mit öffentlichem Druck Einfluss auf die internationale Seite des Tribunals nehmen zu wollen, aber ob das wirklich notwendig ist, sei dahingestellt. Dennoch verwundert doch sehr, wie sehr derzeit der Hauptprozess (Fall 002) gegen die vier greisen Hauptbeschuldigten in den Hintergrund gerät – dabei ist dessen erfolgreicher Verlauf alles andere als gesichert und dürfte bei einem Scheitern viel gravierendere Auswirkungen auf die Aufarbeitung der Verbrechen der Roten Khmer haben als die Frage, ob es weitere Prozesse (die dann auch finanziert werden müssten) geben wird. So wünschenswert sie sind und so bedauerlich es für alle Opfer und ihre Angehörigen wäre, kämen sie nicht zustande.

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