Hun Sen legt Einkommen offen und Bemühungen gegen Korruption bloß

2. April 2011

Premierminister Hun Sen ist den Regularien des Anti-Korruptionsgesetzes nachgekommen und hat am Freitag Auskunft über sein Einkommen gegeben. Übereinstimmenden Medienberichten zu Folge verdiene er 4, 6. Mio. Riel im Monat, was in etwa 1150 USD entspricht. Eigentlich ist vorgesehen, dass diese Auskünfte nicht öffentlich gemacht werden müssen, aber der Regierungschef wollte offensichtlich ein Beispiel setzen, in dem er außerdem die mehr als einhunderttausend Staatsbeamte dazu aufrief, innerhalb der gesetzten Frist bis zum 7. April ähnliche Angaben bei der Anti-Korruptionsbehörde (ACU) zu machen.

Allerdings hat Hun Sen auch demonstriert, wie berechtigt die massive Kritik aus Opposition und Zivilgesellschaft im Kampf gegen die ausufernde Korruption in Kambodscha ist. Indem der Premier lediglich die Summe angab, die ihm aufgrund seiner öffentlichen Ämter – Regierungschef und Parlamentsabgeordneter – zusteht, hat er zumindest vorgemacht, wie man sich leicht aus der Affäre zieht. Wie die Bangkok Post Mam Sitha, die Präsidentin der Nichtregierungsorganisation Cambodia Independent Anti-Corruption Committee, zitiert, bestehe ein Ungleichgewicht zwischen dem angegebenen Einkommen und seinem Vermögen. Doch selbst diese Formulierung ist noch ziemlich wohlwollend formuliert: Hun Sen wird ein Milliardenvermögen nachgesagt, mit großem Immobilienbesitz und zahlreichen Firmenbeteiligungen. Wie er das als Politiker, der er seit 1979 ist, alles finanziert haben will, bleibt jedenfalls schleierhaft.

Was unmittelbar die zweite umstrittene Regelungen des Gesetzes offenbart: Familienangehörige müssen Besitz und Einkommen nämlich nicht deklarieren. Und in der Tat werden nicht gerade wenige Politikergattinnen in Kambodscha als Eigentümer von Unternehmen ausgewiesen: Hun Sens Ehefrau Bun Rany ist etwa Hauptanteilseignerin der Tela Petroleum Group, ihre gemeinsame Tochter gehört mehrheitlich der Fernseh- und Radiosender Bayon. Tep Bopha Prasidh hält zumindest Anteile (viele vermuten einen weit größeren Einfluss) an der Attwood Import-Export Ltd. – ihr Ehemann Cham Prasidh ist nicht nur Handelsminister, sondern gilt neben Hun Sen und dessen Stellevertreter Sok An auch als einer der reichten Männer Kambodschas. Die Liste der geschäftigen Ehefrauen ließe sich an dieser Stelle schier endlos fortsetzen.

Zufälle gibt’s! Aber vielleicht tut man Hun Sen auch Unrecht: Immerhin hat er sein Einkommen am 1. April deklariert, und bekanntlich sind viele Menschen an diesem Tag zu Scherzen aufgelegt.

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