1. April 2011

Die Abberufung von Mao Monivan von seinem Parlamentsmandat durch die Sam Rainsy Party (SRP) sowie dessen plötzlicher Wechsel zur Human Rights Party (HRP), der anderen in der Nationalversammlung vertretenen demokratischen Oppositionspartei, hat unter Kambodschas Dissidenten für Aufruhr gesorgt. Vor allem die Hintergründe sind Gegenteil der Diskussionen, wie zum Beispiel im Blog von Khmerization. Dort wird darauf hingewiesen, dass der Ausschluss – der nach kambodschanischem Recht völlig legal ist – wohl aufgrund der öffentlichen Kritik an SRP-Sprecher Yim Sovann und Eng Chhay Eang, dem ehemaligen Generalsekretär und einer der allerengsten Vertrauten von Parteipräsident Sam Rainsy, erfolgte. Die Abberufung zeige die Heuchelei der Partei, wenn sie die Regierung wegen illiberaler und undemokratischer Politik attackiere, selbst aber intolerant gegenüber eigener Kritik sei.

Konkret wird den beiden SRP-Politikern, die ebenfalls dem Parlament angehören,  Vetternwirtschaft vorgeworfen. Eigene enge Vertraute auf wichtige Positionen zu hieven in Organisationen, in denen man selbst eine Führungsposition einnimmt, gehört zu Kambodscha wie der Tempel von Angkor Wat und macht eben auch nicht vor zivilgesellschaftlichen Organisationen und der demokratischen Opposition halt. Mao Monivan sollte aus der größten Provinz Kampong Cham in die deutlich kleinere Provinz Kampot versetzt werden. Solche Rochaden sind innerhalb der SRP nicht unüblich, aber in Kampong Cham war der Abgeordnete außerdem noch Parteivorsitzender, doch dieses Amt musste er nun allerdings zugunsten von Kuoy Bunroeun räumen. Der wiederum ist nicht nur Parlamentarier, sondern auch der Schwager von Eng Chhay Eang – wobei die zweite Eigenschaft die hervorstechende ist. Der wird zusammen mit Yim Sovann, der mit der SRP-Generalsekretärin Ke Sovannaroth verheiratet ist, mitunter als „Königsmacher“ tituliert. Und sie ziehen heftige Kritik auf sich:

“The SRP’s action in expelling Mao Monivan will undoubtedly be seen as dictatorial in nature and puts its credibility and status as a democratic party and champion of democracy on the line. The SRP’s ongoing squabbling and internal wrangling shows that the party is not working to advance democracy in Cambodia, not working for the interests of the Khmer nation or its people, but indulging in personal interests over national interests and the interests of democracy in Cambodia.”

Der jetzige Vorfall um Mao Monivan sei überdies kein Einzelfall, sondern vielmehr Ausdruck eines anhaltenden „selbstzerstörerischen“ Machtkampfes in der Partei, in dem mit harten Bandagen gefochten wird. Und das stößt vielen Sympathisanten sauer auf – vor allem, dass viele nur noch ihre eigenen Vorteile im Blick hätten anstatt das vorzuleben, was sie der Regierung ständig vorhalten. Allerdings können solche Vorwürfe nun wirklich nicht taugen, um zum Skandal aufgeblasen zu werden, denn sie spiegeln das typische Machtstreben von Politikern wider, das weltweit gilt. In Kambodscha kommt lediglich die Variante der familiären Verquickung hinzu, und es wäre utopisch zu meinen, die SRP könne da eine Ausnahme darstellen. Natürlich gibt es auch die modernen Repräsentanten wie die Lichtgestalt Sam Rainsy, die mutige Abgeordnete Mu Sochua und den intellektuellen Fraktionschef Son Chhay, aber sie repräsentieren nur einen Flügel der Partei, während der andere angeblich nach wie vor den Hierarchie- und Versorgungsprinzipien der royalistischen Funcinpec folge, aus der die SRP – damals noch als Khmer Nation Party – 1995 hervorging. So wird der Parteipräsident selbst von der Kritik ausgenommen, ja man hofft offensichtlich sehnlichst, er setze sich mit seinem Idealismus durch. Aber letztendlich muss er nicht nur eine schon recht große Partei zusammenhalten, sondern ist auch gewissen internen Machtansprüchen und Personen verpflichtet, deren Entscheidungen er nicht so ohne weiteres kassieren könnte. Zudem zeigt sich auch die Schwere die Aufgabe, die Partei aus dem Exil zu führen – und das schon seit über einem Jahr. Das steigert automatisch seine Abhängigkeit von anderen Personen, die ihren neuen Spielraum offenbar auch zu nutzen wissen. Allerdings bleibt ein Rücktritt vom Parteivorsitz nach wie vor undenkbar, denn Sam Rainsy ist und bleibt der gemeinsame Nenner, dem sich alle verpflichtet fühlen – die meisten davon sogar emotional und nicht bloß aus Machtkalkül.

Im Schatten dieser wohl noch zu klärenden Konflikte gedachte die SRP am Mittwoch der Opfer des Granatenanschlags auf einen Demonstrationszug der Partei am 30. März 1997. Damals starben mindestens 16 Personen, mehr als einhundert wurden verletzt. Sam Rainsy, der die Demonstration damals anführte, überlebe nur dank seines Leibwächters, der bei der Rettung sein Leben ließ. Die Gedenkfeier, an der auch 50 Mönche teilnahmen, fand zum zweiten Mal nach 2005 – als Sam Rainsy ebenfalls im Exil lebte – ohne den Präsidenten der SRP statt. In einer Videobotschaft kündigte er indes laut Phnom Penh Post an, weiterhin Druck auf die kambodschanische Regierung als auch auf das amerikanische FBI (da damals außerdem ein amerikanischer Staatsbürger verletzt wurde) ausüben zu wollen, um die Mörder endlich zu fassen. Deren enge Verbindung zur damaligen Regierung um Premierminister Hun Sen wird zwar immer wieder kolportiert, doch bis heute sei noch kein Attentäter identifiziert worden, wie ein Sprecher des Innenministeriums mitteilte.

Was wohl vor allem daran liegt, dass die Attentäter selbst nicht mehr leben oder von einflussreichen Persönlichkeiten gedeckt werden. Und an die mutmaßlichen Hintermänner traut sich aus guten Gründen ebenfalls niemand heran.