25. September 2010

Einen Tag nach seiner neuerlichen Verurteilung hat Sam Rainsy bei verschiedenen amerikanischen Strafverfolgungsbehörden Anzeige gegen Hun Sen erstattet. Die Anzeige bezieht sich auf das Attentat vom 30. März 1997, als mehrere Granaten in einen Demonstrationszug der oppositionellen Khmer Nation Party, die aufgrund von juristischen später in Sam Rainsy Party (SRP) umbenannt wurde, geworfen wurden und mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt wurden. Sam Rainsy überlebte nur, weil sich sein Leibwächter über ihn warf und dafür mit dem eigenen Leben bezahlte. (Unvergessen bleibt bis heute die anschließende Pressekonferenz, in der Sam Rainsy das Attentat verurteilt und ankündigt, weiter für Demokratie und Menschenrechte in Kambodscha kämpfen zu wollen. Neben ihm saß damals Chea Vichea, dessen blutende Kopfwunde mit einem Turbanverband notdürftig versorgt worden war, noch sichtlich beeindruckt von dem Geschehen. Acht Jahre später erlag der Gewerkschaftsführer dann einem weiteren Attentat.)

Zahlreiche Indizien und Zeugenaussagen haben immer wieder darauf hingewiesen, dass Hun Sens Leibwächtermiliz eng in das Attentat verstrickt gewesen sei. So soll die Miliz die Attentäter im Anschluss in ein Militärlager der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) eskortiert haben, berichtet der Cambodia Daily erneut am 24. September 2010. Bis heute ist noch niemand für das Attentat verhaftet oder vor Gericht gestellt worden; Hun Sen selbst forderte in einer Radioansprache noch am selben Tag, die Anführer der Demonstration zu verhaften, da diese persönlich für das Attentat verantwortlich seien, so der Cambodia Daily am 31. März 1997. Damals wurden sämtliche Grenzpolizisten angewiesen, die Spitzen der Khmer Nation Party zu verhaften, sobald diese das Land verlassen wollten.  

Da bei dem Anschlag auch ein amerikanischer Staatsbürger verletzt wurde, besteht eine rechtliche Grundlage für Ermittlungen in den USA. Das FBI hatte damit auch begonnen, die Ermittlungen 2009 jedoch unterbrochen. Signifikante Ermittlungsergebnisse hätten in Richtung KVP-loyaler Truppen gezeigt; der ermittelnde Beamte sei jedoch aus Sorge um seine persönliche Sicherheit in die USA zurückberufen worden, so der Cambodia Daily, und die Recherchen seien bis heute unvollständig.

Premierminister Hun Sen und die KVP haben stets scharf dementiert, in das Attentat involviert gewesen zu sein. Die Anzeige gegen den Regierungschef fällt auf den Tag seines Auftritts im Rahmen der UN-Vollversammlung in New York. Während Kambodscha drinnen mit einem MDG-Award ausgezeichnet wurde, demonstrierten draußen gut 20 Menschen für Menschenrechte, Freiheit und Demokratie – und gegen Hun Sen.