Landkonflikte: Regierung kooperiert mit Menschenrechtsgruppe

12. Mai 2011

Der Menschenrechtsrat der kambodschanischen Regierung und die bekannte Nichtregierungsorganisation Adhoc haben sich darauf verständigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, um Landkonflikte im ganzen Land zu untersuchen. Trotz der Betonung gleich zu Beginn, man werde wohl nicht immer einer Meinung sein, soll ein gemeinsamer Bericht geschrieben werden, der an die National Authority for Land Dispute Resolution weitergeleitet werden soll. Laut dem Vorsitzenden des Rates Om Yentieng, der außerdem noch als Berater von Premierminister Hun Sen fungiert und die Antikorruptionsbehörde ACU leitet, sei die Arbeitsgruppe ein „konkreter Schritt“, das Problem der Landdispute anzusprechen. Wie Voice of America weiter berichtet, wird die Arbeitsgruppe aber lediglich Empfehlungen aussprechen.

Thun Saray, Präsident von Adhoc, verteidigte die Kooperation mit der Regierung in dieser doch überaus heiklen Frage, da nicht gerade wenige hochrangige Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in Landkonflikte involviert sind: So sei man letztendlich produktiver und läge nicht im Streit mit der Regierung. Adhoc hat sich in vielen Jahren steten Engagements gegen land-grabbing eine Menge Reputation erarbeitet; die Organisation unterhält ein großes Netzwerk von Mitarbeitern im ganzen Land, die im letzten Jahr mehr als 200 Konflikte um Landbesitz zählten.

Es ist jedenfalls ein mutiger Schritt von Adhoc, den versuchen zu gehen allerdings nicht von vornherein in Abrede gestellt werden sollte. Die Chancen, den betroffenen Menschen mit einer zivil-staatlichen Arbeitsgruppe effektiver helfen zu können, bleiben jedoch sehr gering, da ein vorausgehender oder begleitender Politikwechsel nicht zu erkennen ist. Zweifellos könnte und müsste die Regierung auch weit mehr unternehmen als diese Kooperation, um illegale Landnahme und entschädigungslose Zwangsvertreibungen einzudämmen. Daher muss abgewartet werden, ob es sich hierbei nicht wieder um einen taktischen Winkelzug handelt, um vor allem die westlichen Geberstaaten zu täuschen, die bald wieder ihr Portemonnaie für Hun Sen öffnen sollen.

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