Korruptionsbekämpfung auf kambodschanisch: Langsam und Schritt für Schritt

Wirtschafts- und Finanzminister Keat Chhon hat seinem Parteifreund und Kabinettskollegen Ith Sam Heng einen deutlichen Brief geschickt: Das Ministerium für soziale Angelegenheiten, Veteranen und Resozialisierung solle rund 5,5 Mio. USD zurückzahlen, die widerrechtlich ausgegeben worden seien. Wie die Phnom Penh Post berichtet, sei das Geld vor allem als Löhne für sogenannte Geisterbeamte ausgegeben worden, also für Personen, die lediglich auf dem Gehaltszettel stehen, physisch aber nicht anwesend sind. Offiziell sollen pensionierte und bereits verstorbene Beamte Gehälter bezogen haben, nur dass bei denen selbst natürlich kein einziger Riel eingegangen ist.

Weiter verlangt Keat Chhon Aufklärung und detaillierte Angaben darüber, wie so viel Geld veruntreut wurde. Vorermittlungen hatte die Anti-Korruptionsbehörde ACU geliefert, und es war Hun Sen persönlich, der mit dem Fall Ende Juni an die Öffentlichkeit gegangen war. Der Premierminister selbst soll die Ermittlungen befohlen haben. Strafrechtliche Konsequenzen soll es hingegen, wie eigentlich immer in Kambodschas Politik, nicht geben. Die Rückzahlung soll darüber hinaus nicht aus dem Vermögen der Nutznießer, sondern durch den laufenden Etat bestritten werden, der angeblich bei 62,8 Mio. USD liegen soll.

Viel schwerer als die ausbleibende Strafe schein dagegen der Umstand zu sein, bei Hun Sen in Ungnade gefallen zu sein: „Falls ihr es noch einmal versuchen möchtet, werdet ihr in Schwierigkeiten geraten“, so der Premierminister in aller Deutlichkeit.

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