Gerontokraten wählen Chea Sim zum Senatspräsidenten

Auf seiner konstituierenden Sitzung zur dritten Legislaturperiode hat der kambodschanische Senat am Samstag den Vorsitzenden der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) Chea Sim erneut zu seinem Präsidenten gewählt. Wie der Cambodia Herald berichtet, fiel das Votum einstimmig aus. Zu seinen Stellvertretern wurden ebenfalls zwei weitere Politiker aus dem KVP-Politbüro gewählt, Say Chhum und Tep Ngorn. Letzterer hatte mit Kong Korm, dem stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen Sam Rainsy Party (SRP), zwar einen Gegenkandidaten, konnte aber auf die überwältigende Mehrheit seiner Parteifreunde bauen.

57 Senatoren waren am 29. Januar durch die Gemeinderatsmitglieder und die Parlamentsabgeordneten gewählt worden, während je zwei vom König und von der Nationalversammlung ernannt wurden. Die Ergebnisse standen praktisch schon vorher fest und brachten die erwarteten 46 Sitze für die KVP und elf Mandate (plus neun) für die SRP. Wie Kambodschas größte Oppositionspartei laut Phnom Penh Post allerdings argwöhnte, gab es auch dieses Mal zahlreiche Versuche der KVP, wahlberechtigen Mitgliedern der SRP gegen stattliche Geldzahlungen zur Wahl von Kandidaten der Regierungspartei zu „überzeugen“. Doch die Disziplin in der SRP war hoch genug, von den 2.660 Wahlmännern und -frauen stimmten nach Parteiangaben rund 2.500 für die eigenen Kandidaten.

Unter Kambodschas sowieso schon eklatant schwachen Verfassungsorganen nimmt der Senat in seiner Bedeutungslosigkeit sogar noch eine Sonderrolle ein. Seit der zweiten Wahlperiode war lediglich aufgefallen, dass bekannte Unternehmer mit Sitzen für die KVP ausgestattet wurden. Dieser Trend hat sich zumindest nicht abgeschwächt, und auch dieses Mal haben Mong Reththy, Lao Meng Khin, Ly Yong Phat und Kok An den Einzug geschafft und kommen damit in den Genuss parlamentarischer Immunität.

Es wäre wohl sehr überraschend, wenn sich der Senat in den kommenden sechs Jahren personell nicht verändern würde. Anlass zur Sorge gibt nicht zuletzt Chea Sim, dessen Gesundheitszustand schon seit einiger Zeit nachzulassen scheint. Ob und wie der 80-jährige die volle Amtszeit durchsteht, ist jedenfalls noch keine ausgemachte Sache. Und auch sonst mutet das Oberhaus eher wie ein Club der Gerontokraten an: 40 der 61 Senatoren sind älter als sechzig Jahre, und nur drei sind jünger als 50.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s