Nach Landkonzessionen nimmt Regierung auch Korruption in den Gemeinden ins Visier

Kambodscha steckt bereits mitten im Wahlkampf, auch wenn die offizielle, vier Wochen lange Kampagnenphase noch nicht begonnen hat.  Um im Rennen um die mehr als 1600 landesweiten Gemeinderäte wieder weit vorn zu liegen, ist der Regierung und die mit ihr eng verwobene Kambodschanische Volkspartei (KVP) offenbar einiges eingefallen, um bei den Wählern zu punkten. Wie die Phnom Penh Post berichtet, will die Anti-Korruptionsbehörde ACU innerhalb der nächsten vier Monate die jahrzehntealte Kultur der Bestechlichkeit auf der lokalen Ebene ausmerzen. Kern des Unterfanges wird es sein, zusammen mit 22 Ministerien rund 2000 Dienstleistungen zu identifizieren, die kommunal angeboten werden. Für diese sollen dann feste Preise ermittelt werden, die dann in den Amtsstuben ausgehängt werden sollen. Außerdem werden jetzt schon denjenigen Beamten, die sich dem widersetzen sollten, strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Darüber hinaus werden Nichtregierungsorganisationen und Parteien eingeladen, in Zukunft die Einhaltung der neuen Regeln zu überwachen. Bis Oktober könnten diese eine Vereinbarung mit der ACU eingehen, um damit in die Korruptionsbekämpfung einzusteigen.

Das Ziel der ACU hört sich fraglos durchdacht und absolut begrüßenswert an. Doch angesichts der Art und Weise, wie politische Macht in Kambodscha von oben nach unten organisiert und ausgeübt wird, sind Zweifel ob der tatsächlichen Durchführbarkeit und des Erfolgs des Unterfangens angebracht – und grundsätzlich natürlich auch bezüglich der Ernsthaftigkeit. Letztendlich ist daher Kol Preap, dem kambodschanischen Repräsentanten von Transparency International, zuzustimmen, der darauf hinweist, dass allein die Regierung und deren oberste Repräsentanten den Erfolg dieses Politikziels garantieren können.

Es ist also Führung gefragt. In einem anderen, ganz ähnlich gelagerten Fall herrscht dagegen aktuell noch Ratlosigkeit: Nach dem Premierminister Hun Sen vor einigen Tagen einen zumindest vorübergehenden Stopp in der Erteilung agroindustrieller Landkonzessionen angekündigt hatte, hapert es noch an der Umsetzung. Auf Provinzebene ist die Anordnung nämlich noch gar nicht offiziell eingegangen. Wie die Phnom Penh Post am selben Tag berichtet, seien beispielsweise die Behörden der Provinzen Kampong Thom und Ratankkiri bereit und willens, die Anordnung durchzusetzen – wenn sie denn vorläge. Stellungnahmen aus den beteiligten Ministerien sind dazu bisher ausgeblieben. Daher ist nachvollziehbar, dass die Sorgen wachsen, die Ankündigung sei lediglich ein Wahlkampftrick.

Und so wird sich auch die ACU allein am Erfolg in der Umsetzung messen lassen müssen. Ob es ihr dabei zupass kommt, dass die selbst gesetzte Viermonatsfrist erst lange nach den Gemeinderatswahlen abläuft?

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