Journalistenmord vor Aufklärung?

Nach dem Mord an dem Journalisten Hang Serei Oudom, der in seinem letzten Zeitungsbericht über illegalen Holzeinschlag in der Provinz Ratankkiri berichtet hatte, ist ein Ehepaar in Untersuchungshaft gelandet. Wie die Phnom Penh Post berichtet, habe die Staatsanwaltschaft bereits Anklage wegen Mordes erhoben. Die Verdächtigen seien im lokalen Hauptquartier der Militärpolizei in Gewahrsam genommen worden; An Bunheng habe dort auch als Hauptmann gearbeitet, zusammen mit seiner Frau Sim Vy zusätzlich aber noch eine Karaokebar besessen. Dagegen wurde der zuvor ebenfalls verdächtigte Sohn des Militärpolizei-Provinzkommandeurs wieder freigelassen.

Anders als im Fall Chut Wutty (Opfer) oder Chhouk Bandith (Täter), deren Fälle mehr skandalös als seriös demnächst vor Gericht verhandelt werden, geht es hier also zumindest dem Anschein nach vorwärts. Ein Restzweifel wird angesichts kambodschanischer Rechtspraxis weiter bestehen bleiben – was angesichts der aktuellen Häufung kafkaesker Prozesse noch einmal deutlich unterstrichen wird. Bereits im Jahr 2007 hatte die Menschenrechtsorganisation LICADHO die wesentlichen Aufgaben kambodschanischer Gerichte treffend zusammengefasst:

  • Persecute political opponents and other critics of the government
  • Perpetuate impunity for state actors and their associates
  • Protect the economic interests of the rich and powerful

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Im Wesentlichen bestimmt die Regierungsspitze um Hun Sen die politisch brisanten Verfahren. Doch auch in dieser recht deutlichen Konstellation gibt es Dynamiken, die den Premierminister zu einigen Anpassungen in seinem Machtsystem zwingen. Mit einem neu geschaffenen Inspektionspanel, das wie die allermeisten Regierungsausschüsse auch von seinem Stellvertreter und rechter Hand Sok An geleitet wird, will er jedenfalls die Gerichte noch stärker kontrollieren.

Von spürbaren Verbesserungen im Rechtssystem ist Kambodscha also immer noch sehr weit entfernt. Die Angst vor anhaltenden Rechtsverletzungen, die von den Gerichten sekundiert werden, ist daher begründet – und sie wird bis mindestens zu den Parlamentswahlen 2013 wohl nicht mehr sinken. Und selbst wenn der Mord an Hang Serei Oudom aufgeklärt werden sollte, wird er das Vertrauen in Strafverfolgung  wie Gerichtsbarkeit nicht stärken.

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