Kambodschas außenpolitisches Waterloo – Bilanz eines vergeudeten Jahres

Ein Kommentar von Dr. Markus Karbaum

Keine Frage: Das eine oder andere ASEAN-Mitglied dürfte erleichtert sein, dass Kambodscha erst in zehn Jahren wieder den Vorsitz der südostasiatischen Regionalorganisation einnehmen wird. 2012 war für die Association of Southeast Asian Nations ein denkwürdiges Jahr, und das nicht in positiver Hinsicht. Es gelang nicht, am Verhandlungstisch einen halbwegs einheitlichen Ansatz zu der verfahrenen Situation im südchinesischen Meer zu finden. Kambodscha hatte daran unmittelbaren Anteil und wurde für mangelnde Solidarität völlig zu Recht gescholten. Man darf es sich aber auch nicht zu einfach machen: Die hausgemachten Probleme der ASEAN liegen keineswegs hauptsächlich in Phnom Penh, sondern bedürfen des Umdenkens in allen Mitgliedsstaaten. Ansonsten, so ist zu hören, sollen Kambodschas Beamte in diesem Jahr einen guten Job gemacht haben, was jedoch durch den gescheiterten Gipfel vom Sommer bis in alle Ewigkeit überschattet sein wird. Schade eigentlich.

Wie wenig man dem kleinen Land am Unterlauf des Mekongs international vertraut, zeigte sich bereits im Oktober. Im Rennen um einen eher symbolischen Sitz im UN-Sicherheitsrat unterlag Kambodscha Südkorea, das seine Kandidatur erst kurz vorher angekündigt hatte. Man mag spekulieren, ob diese bittere Niederlage mit einer besseren Performanz im Juli hätte vermieden werden können. Wie auch immer: Die Nichtwahl zeigte Kambodscha enge außenpolitische Grenzen auf, und die liegen am Rande des chinesischen Einflussbereichs, zu dem man als treuer Vasall gehört. Sollte diese einseitige Festlegung in den nächsten Jahren nicht etwas gelockert werden, wird Kambodschas außenpolitische Eigenständigkeit noch weiter an Substanz verlieren. Und man muss wahrlich kein Prophet sein um vorherzusehen, dass weder die USA noch Vietnam sich mit Kambodscha als chinesischem Brückenkopf in Südostasien abfinden werden. Dass die Regierung Hun Sen von den Milliardenhilfen Pekings, die regelmäßig, zuverlässig und pünktlich ins Land strömen, aber elementar abhängig ist, verringert eher die Chancen, dass sich an der außenpolitischen Konstellation grundsätzlich etwas ändern könnte.

Mit seinem rigiden Vorgehen gegen unabhängige Persönlichkeiten wie Oppositionspolitiker, Journalisten oder Umweltaktivisten hat sich Hun Sen ebenfalls kaum Freunde gemacht. Der Gegenwind aus dem australischen Parlament, von führenden US-Abgeordneten und von den EU-Parlamentariern hat an Schärfe zu- und an Temperatur abgenommen. Die „gute“ Nachricht ist jedoch, dass die meisten westlichen Regierungen Hun Sen weiter die Stange halten. Wie lange die aber dem Druck der heimischen Volksvertreter noch aus dem Weg gehen können, ist dagegen offen: Nicht selten waren solche Willensbekundungen Startschüsse für Politikwechsel, die in den folgenden Jahren eingeläutet wurden.

Kambodscha hat 2012 erfahren, wie rutschig das diplomatische Parkett sein kann. Gemessen an den gebotenen Möglichkeiten durch den ASEAN-Vorsitz und dem, was man erreichen wollte, ist die Bilanz ein Fiasko. Internationale Wertschätzung bekommt man eben nicht geschenkt, man muss sich den Respekt verdienen, mühsam und Schritt für Schritt. Gut, dass Hun Sen gleich im nächsten Jahr die große Möglichkeit hat, sein ramponiertes Image etwas aufzupolieren. In Europa und den USA wird man dann ganz genau hinschauen, wie die Parlamentswahlen Mitte 2013 verlaufen werden. Stand heute, Dezember 2012, sieht es aber so aus, als wolle man dem malträtierten Ansehen noch weitere Kratzer hinzufügen.

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3 Antworten zu Kambodschas außenpolitisches Waterloo – Bilanz eines vergeudeten Jahres

  1. Christian PNH schreibt:

    Herr Karbaum,

    für Hun Sen und seine Cronies war das Jahr 2012 ein voller Erfolg:

    China wird dauerhaft helfen, die Infrastruktur weiter auszubauen, und das zu grosszügigen Konditionen, weil sein Vasall Kambodscha eine Internationalisierung des Konfliktes um das südchinesische Meer erfolgreich verhindert hat. Das ist China „etwas wert“. Jetzt und zukünftig.

    Der Westen hat seine Hilfen für Kambodscha nicht gestoppt und wird dies auch weiterhin nicht tun. Selbst nach einem „haushohen Wahlsieg der CPP 2013 mit allen Mitteln“ wird der Westen seine Hilfen nicht einstellen, allen Menschenrechtsverstössen zum Trotz.

    ASEAN ist nicht die EU und wird es niemals werden. Das weiss China, und das weiss Hun Sen.
    Er hat Kambodscha an die Seite Chinas gerückt, im kommenden geopolitischen Konflikt USA-China wird ASEAN sich als Gemeinschaft faktisch auflösen. „Containing China“, China einzudämmen lautet das Ziel der USA, dem alles andere untergeordnet wird.

    Hun Sen benutzt China auch in gewisser Hinsicht, um Kambodscha Stück für Stück dem übermächtigen vietnamesischen Einfluss zu entziehen, aller offiziellen Gedenkfeiern zum Trotz.

    Innenpolitisch liegt im fast ungehinderten Zustrom von Vietnamesen nach Kambodscha die eigentliche Bombe mit enormer Sprengkraft. Die Frage von „sein oder nicht sein“, nichts Geringeres als das.

    Das „Nation building“ des Westens unter UN-Schirmherrschaft ist in Kambodscha klar gescheitert. Es wird Zeit, sich das endlich einzugestehen.

    Gruß Christian

    • Markus Karbaum schreibt:

      Der Zuzug von Vietnamesen nach Kambodscha wird vor allem im Westen eklatant unterschätzt – und tabuisiert. Dabei braut sich in der kambodschanischen Bevölkerung erheblicher Unmut zusammen, der aus nachvollziehbaren Gründen seit den Roten Khmer allerdings noch zu kaum nennenswerten Übergriffen geführt hat. Die Vietnamesen sind oftmals hart arbeitende und insbesondere auch pfiffige und unternehmerisch denkende Menschen, jedenfalls im Vergleich zu einigen Khmer. Dass die sich wiederum einem Verdrängungswettbewerb ausgesetzt sehen, ist zumindest teilweise nachvollziehbar. Ob Hun Sen das so wahrnimmt, ist nicht gesichert, jedenfalls fördert seine Landpolitik durch die zahlreichen Konzessionen an vietnamesische Unternehmen im Osten Kambodschas den vietnamesischen Einfluss eher noch. Umgekehrt soll es auch vorkommen, dass Vietnamesen relativ leicht die kambodschanische Staatsbürgerschaft bekommen können, um dann bei den Wahlen für die Kambodschanische Volkspartei zu stimmen. Ich würde mich diesem Thema gerne ausführlicher widmen, aber noch fehlen neben den typischen Alltagseindrücken wirklich belastbare Fakten und Informationen.

      • Christian PNH schreibt:

        Belastbare Fakten zur vietnamesischen „Landnahme“ und Massenmigration nach Kambodscha werden auch kaum veröffentlicht werden, so sie denn überhaupt existieren.

        Man darf aber wohl davon ausgehen, dass die jährlich weit über 600.000 „Touristen“ aus Vietnam überwiegend zum Verwandtenbesuch nach Kambodscha kommen, oder um Geschäfte zu machen, also keine Touristen im eigentliche Sinne sind.

        Es ist jedoch durchaus vorstellbar, dass nach bewährter „Khmer rouge“ – Einteilung des Landes in verschiedene Zonen die „Ostzone“ Kambodschas zur Entwicklung durch Vietnam vorgesehen wurde, nach 1991, während andere Zonen für China-Projekte vorgesehen sind. Es ist wohl auch klar, dass Koh Kong und seine neue Sonderökonomiezone für thailändische Investoren vorgesehen sind, ebenso wie die „Westzone“. Das dürfte Thaksins Erbe in Kambodscha sein. Dass jetzt auch noch japanische Konzerne nach Kambodscha drängen, ist ein Glücksfall und wird dankend gefördert.

        Die Regierung fährt auf jeden Fall mehrgleisig, wobei China die oberste Priorität erhält, eben weil es das ökonomisch potenteste Land ist. Ich vermute da eine Anknüpfung der „vietnamesischen Khmer rouge“ um Hun Sen an die Traditionen der „chinesischen Khmer rouge“ um Pol Pot aus der Motivation heraus, möglichst nicht komplett von Vietnam dominiert zu bleiben. Sicher ist das allerdings nicht.

        Die oft übersehene Kontinuität von Sihanouk, Lon Nol und Pol Pot liegt gerade im Zurückdrängen vietnamesischen Einflusses aus Kambodscha. Die Vertreibung der ungeliebten Nachbarn aus dem Land fing Mitte der 60er Jahre (verstärkt unter Ministerpräsident Lon Nol) an, noch bevor dieser Sihanouk 1970 entmachtete.

        Hun Sen und seine beiden Vorgänger hatten ab 1979 keinerlei Verhaltensspielraum gegenüber Vietnam, erst nach dem Truppenabzug und den Wahlen 1993 hatte Kambodscha überhaupt so etwas wie eine Wahl, was das Verhältnis zu Vietnam angeht.
        Nicht umsonst stammen die strittigen Grenzverträge mit Vietnam aus dieser Besatzungszeit in den 80ern.

        Die vorsichtige Taktik ab 1993 war Diversifizierung der ausländischen Investitionen, aber eine Antwort auf die Massenimmigration von Vietnamesen hat nur die Opposition, und die verheisst nichts Gutes. Ein Machtwechsel in Phnom Penh wäre diesbezüglich dann eben doch eine Frage von Krieg und Frieden. Eine Klage in Den Haag Koh Tral betreffend wäre nur ein Anfang,

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