China intensiviert militärische Zusammenarbeit mit Kambodscha

Kambodschas Nationalversammlung hat der Schaffung des Supreme Council of National Defence zugestimmt. Dieses neue Organ soll vor allem eine politische Aufsichtsfunktion über die Streitkräfte einnehmen und bei Bedarf disziplinarisch tätig werden. Außerdem soll der Rat verantwortlich sein für die territoriale Integrität des Landes und einen etwaigen Ausnahmezustand ausrufen dürfen. Der Vorsitz wird beim Staatsoberhaupt (aktuell Norodom Sihamoni) liegen, sein Stellvertreter wird der Premierminister (Hun Sen) sein. Ansonsten scheint die Zusammensetzung des Rates eher eine Arbeitsgruppe des Politbüros der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) zu sein: Mitglieder sind die Minister der Verteidigung (Tea Banh), des Inneren (Sar Kheng), der Finanzen (Keat Chhon), des Äußeren (Hor Namhong) sowie der Chef der Regierungszentrale (Sok An) und der Oberkommandierende der Königlichen Streitkräfte (Pol Saroeun).

Grund zum Feiern gab es aber aus einem anderen Anlass: Im Rahmen der feierlichen Eröffnung einer durch die Volksrepublik China finanzierten Militärakademie in der Provinz Kampong Speu freut sich das Königreich Kambodscha über neue Hilfen für die eigenen Truppen. Wie die Phnom Penh Post berichtet, werden Chinesische Militärs ihren Kollegen in Kambodscha in Zukunft stärker bei der Ausbildung ihrer Soldaten unterstützen. Außerdem vereinbarten General Qi Jianguo, stellvertretender Stabschef der Volksbefreiungsarmee, und Kambodschas Verteidigungsminister Tea Banh die Lieferung von nicht näher beschriebener militärischer Ausrüstung. In den nächsten Monaten sollen bereits zwölf Zhi-9-Hubschrauber nach Kambodscha geliefert werden. Die Hubschrauber sind baugleich mit den von Eurocopter seit den frühen 80er Jahren in verschiedenen Ausführungen hergestellten AS 365N Dauphin, die von den Chinesen in Lizenz gefertigt werden.

Angesichts der engen politischen Kooperation beider Länder kann diese Nachricht niemanden überraschen. Dennoch ist sie ein Mosaikstein, der besonders deutlich macht, was sich in der Region ändert. Der Wettbewerb um Macht und Einfluss zwischen China und den USA – die ihrerseits seit Jahren militärisch mit Kambodscha zusammenarbeiten, zum Beispiel in der jährlichen Übung Angkor Sentinel – in Südostasien ist in vollem Gange. Nie wurde dies augenscheinlicher als während den Gipfeltreffen der ASEAN-Staatengemeinschaft im vergangenen Jahr. Und der wachsende Einfluss Chinas, das durch seinen Verbündeten Kambodscha quasi stets mit am Verhandlungstisch sitzt, wiederum berührt die Sicherheitsinteressen fast aller Länder der Region, insbesondere die Vietnams und der Philippinen.

Nun wächst aber auch in Thailand die Sorge vor einem sich aufrüstenden Kambodscha, mit dem der Grenzkonflikt im Gebiet des Tempels Preah Vihear wohl noch lange nicht ausgestanden ist. Obwohl das Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag noch aussteht, wird in Bangkok heftig über eine mögliche juristische Niederlage debattiert. Krieg sei eine Option, wenn auch das letzte Mittel – dies meint nicht etwa ein ultranationaler Oppositionspolitiker, sondern Armeechef General Prayuth Chan-ocha. (Dass Thailand einer der wichtigsten Bündnispartner der USA jenseits der NATO ist, gibt dem Konflikt noch eine besondere Note.) Immerhin sendete die kambodschanische Regierung im Rahmen der Trauerfeiern um den verstorbenen Ex-König Norodom Sihanouk ein konziliantes Zeichen in Richtung Thailand: Die wegen Spionage seit Ende 2010 in Haft sitzende Thailänderin Ratree Pipattanapaiboon wurde amnestiert und durfte in ihre Heimat zurückkehren. Veera Somkwamkid, der Anführer der damaligen Reisegruppe, bleibt allerdings nach wie vor in Haft: Von seiner Gefängnisstrafe wurden ihm lediglich sechs Monate erlassen, sechs weitere Jahre muss er also noch abbrummen.

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