Vorwurf: Deutsches Entwicklungshilfeequipment soll im Wahlkampf der KVP eingesetzt werden

Wahlkampf in Prey Veng

Benutzt die KVP im Wahlkampf Fahrzeuge, die dem kambodschanischen Staat durch die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden? Fotos: Mu Sochua

Die bekannte Oppositionspolitikerin Mu Sochua berichtet in ihrem Blog, dass drei Wahlkämpfer der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) in der Provinz Prey Veng Fahrzeuge genutzt haben, die aus Mitteln der Deutschen Entwicklungszusammenarbeit stammen sollen. Sie untermauert ihren Vorwurf mit einigen Fotos, die das bekannte Logo der deutsch-kambodschanischen Kooperation inklusive Deutschlandflagge an der Fahrertür und zwei Männer zeigen, die ein Hemd mit KVP-Parteilogo und Parteinamen tragen. Dazu die naheliegende Frage, was die Deutsche Entwicklungszusammenarbeit zum Thema freie und faire Wahlen sowie zu ihrem eigenen Kontrollsystem zur Verwendung von Fahrzeugen in der Hand der Regierung zu sagen habe.

Die Authentizität des Berichts und der Fotos ist sehr wahrscheinlich. Mu Sochua ist eine seriöse Politikerin, die bisher nicht durch haltlose Vorwürfe oder Provokationen aufgefallen ist. Ihre Intention ist somit unmissverständlich: Die internationalen Geldgeber mögen doch bitte darauf achten, was mit ihren Mitteln gemacht wird – und Eingriffe, wenn auch indirekte, in den Wahlkampf zur Stärkung der Regierung müssten unter allen Umständen vermieden werden. Vornehm ausgedrückt.

Ihr Parteichef Sam Rainsy ist schon einen Schritt weiter: Er fordert die internationale Gemeinschaft auf, keine Wahlbeobachter nach Kambodscha zu schicken, um unfairen Wahlen keinen Anstrich von Seriosität zu verpassen. Dahinter steckt der zunehmende Vertrauensverlust der liberalen Opposition gegenüber den westlichen Gelgebern Kambodschas. Ganz unbegründet scheint die Argumentation jedenfalls nicht, und die Opposition wird sicherlich ganz genau hinschauen, wenn deutsches oder von Deutschland finanziertes Equipment von der KVP im Wahlkampf eingesetzt wird.

Ganz zu schweigen vom grundsätzlichen negativen Einfluss auf das politische System Kambodschas durch den nun mehr als zwei Jahrzehnte andauernden und mehr oder weniger gut koordinierten wie kontrollierten Transfer von Milliardensummen: Doch diese Diskussion hat die politisch motivierten Schützengräben längst verlassen und wird zunehmend sogar von seriösen Wissenschaftlern thematisiert.

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