Sam Rainsy kandidiert nicht

Es soll wohl hinter den Kulissen der neuformierten Cambodian National Rescue Party (CNRP) durchaus etwas rumort haben, jedenfalls wenn man Premierminister Hun Sen Glauben schenken mag. Der gilt in solchen Dingen meist als hervorragend informiert, schließlich kann er auf eine nicht unerhebliche Zahl an Zuträgern zurückgreifen. Und außerdem wäre es schon sehr überraschend, wenn ein solch deutlicher Kursschwenk, wie ihn die CNRP in dieser Woche vollzogen hat, nicht ohne interne Diskussionen abliefe: Denn wie die Partei in dieser Woche überraschend mitteilte, wird ihr exilierter Präsident und langjährige Oppositionsführer Sam Rainsy nicht bei den Parlamentswahlen am 28. Juli kandidieren. Damit folgt die CNRP den Vorgaben des Regimes, da ihm die nationale Wahlkommission vor einigen Monaten das aktive wie passive Wahlrecht aufgrund seiner Verurteilung zu einer zwölfjährigen Haftstrafe in Kambodscha entzogen hatte.

Dabei standen die Zeichen bis zuletzt auf Konfrontation. Wie zuvor schon die beiden wichtigsten zivilgesellschaftlichen Wahlbeobachtungsorganisationen bestand auch die CNRP bis vor kurzem noch auf erheblichen Änderungen in der Wahladministration, insbesondere in Bezug auf die inkonsistenten Wählerlisten. Zur Sicherstellung eines qualitativ einwandfreien Ablaufs sei eine Verschiebung der Parlamentswahlen erforderlich, wird Sam Rainsy vor gerade einmal zehn Tagen von Radio Free Asia zitiert. Einige Tage danach hatte er sogar nach internationalen Sanktionen, insbesondere nach einem Einreisestopp für Toppolitiker und ihren Anhang, gegen das Regime gerufen, falls Hun Sen der Sieger gefälschter Wahlen sein werde. Trotz dieser verbalen Aufrüstung hatte Sam Rainsy gleichzeitig davon gesprochen, dass seine Partei in Verhandlungen mit Hun Sen stünde, um nach über drei Jahren nach Kambodscha zurückkehren und an den Wahlen teilnehmen zu können.

Und nun das vorzeitige Ende der Ambitionen, auch wenn die CNRP zumindest pflichtschuldig nachschiebt, dass Sam Rainsy bei einem Wahlsieg in jedem Fall Premierminister würde. Dass die seit Mitte der 90er Jahre eigentlich unumstrittene Führungsfigur der Opposition nun aber die schwerste politische Niederlage hat hinnehmen müssen, ist kaum von der Hand zu weisen. Die Strategie, sich nicht der Willkür der Hun Sen-Regierung zu fügen und weiter offensiv für die eigenen Rechte zu streiten, fand wohl parteiintern keine ausreichende Unterstützung mehr. Damit beugt sich die CNRP den Spielregeln des Regimes, wohl ahnend, dass sie aus ihrer Oppositionsrolle wohl auch nach diesen Wahlen nicht herauskommen werden.

Die CNRP wird nun von ihrem stellvertretenden Präsidenten Kem Sokha in die Wahlen geführt, mit dem sich Rainsy jahrelang befehdet hatte, ehe die beiden liberalen Politiker im letzten Jahr die Fusion zu einer vereinigten Oppositionspartei auf den Weg gebracht hatten. Kem Sokha war vormals Präsident der jüngeren und deutlich kleineren Human Rights Party (HRP), und daher ist es sehr unwahrscheinlich, dass Sam Rainsy in dieser Woche weitgehend entmachtet worden ist.

Weitere Artikel zu Kambodschas Parlamentswahlen 2013 lesen Sie im Wahldossier von cambodia-news.net.

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