Kambodscha dürfte sich mit den fünften Parlamentswahlen endgültig als Zwei-Parteien-System etabliert haben. In der kommenden Legislaturperiode werden der Nationalversammlung die regierende KVP mit wahrscheinlich 68 und die oppositionelle CNRP mit 55 Abgeordneten angehören. (Foto: Karbaum)

Die fünfte Legislaturperiode der Nationalversammlung wird nach Angaben von Informationsminister Khieu Kanharith aus zwei Parteien bestehen: Während die Kambodschanische Volkspartei (KVP) angeblich auf 68 Mandate kommt, wird die oppositionelle Cambodia National Rescue Party (CNRP) wohl mit 55 Abgeordneten vertreten sein. Auch wenn die Ergebnisse inoffiziell sind, haben die vergangenen Wahlen doch gezeigt, dass diese Hochrechnungen in der Regel doch relativ robust und große Änderungen kaum wahrscheinlich sind.

Daher können mit einige KVP-Politiker der zweiten Reihe mit Berechtigung davon ausgehen, dass sie der neuen Nationalversammlung nicht angehören werden. Und es hat einige prominente Namen erwischt, allen voran Chan Sarun, Minister für Fischerei, Land- und Forstwirtschaft. Für den dürfte die Fortsetzung seiner Karriere überdies schwer werden, soll er doch partei- und regierungsintern heftig unter Druck stehen.

Darüber hinaus hat auch der Listenplatz von Tram Iv Tek, Minister für Bau und Transport, nicht ausgereicht, um ein Mandat zu erringen. Gleiches gilt für Prak Sokhon, Sok Chenda und Ngor Sovann, die als Minister ohne Geschäftsbereich dem Kabinett angehören: nominiert und nicht gewählt. Mit Ing Kantha Phavi (Ministerin für Frauenangelegenheiten) und Aun Porn Moniroth (Staatssekretär im Wirtschafts- und Finanzministerium) sind auch zwei KVP-Politiker gescheitert, die von vielen deutschen Entwicklungsexperten vor Ort als reformorientierte Persönlichkeiten anerkannt sind. Und auch der angekündigte Generationenwechsel innerhalb der KVP muss zumindest verschoben werden: Hun Many, Präsident der KVP-Jugendbewegung und jüngster Sohn von Premierminister Hun Sen, ist in Kampong Speu – wenn auch knapp – genauso leer ausgegangen wie Sar Sokha, Sprössling von Innenminister Sar Kheng, in Prey Veng.

Einige Beobachter hatten die Hoffnung gehegt, dass gerade mit den Nachwuchspolitikern gut ausgebildete und modernere Persönlichkeiten die Riege der langgedienten Haudegen etwas aufbrechen könnten. Doch nun spricht die Liste der tatsächlich gewählten Politiker eine andere Sprache. So ziehen erstmals Hun Neng, als langjähriger Gouverneur der Provinz Kampong Cham als profilierter Hardliner bekannt und Bruder des ebenfalls erfolgreichen Hun Sen, und General Kun Kim, einer der engsten Vertrauten des Regierungschefs, ins Parlament ein. Dort werden sie dann auch auf Ke Kim Yan, ehemaliger Oberbefehlshaber der kambodschanischen Streitkräfte, treffen – genauso wie auf Kep Chuktema, bisher höchst umstrittener Gouverneur der von Zwangsvertreibungen gebeutelten Hauptstadt Phnom Penh. Und selbst Chea Sim, seines Zeichens gesundheitlich schwer angeschlagener Präsident von KVP und des kambodschanischen Senats, zieht mit über 80 Jahren wieder in die Nationalversammlung ein. Nicht zu sprechen von Heng Samrin, Nguon Nhel, Hor Namhong, Sok An, Keat Chhon, Men Sam An, Ney Pena und einige andere mehr, für die es allesamt gereicht hat: Wie soll mit solchen Persönlichkeiten ein liberaler Politikwechsel eingeläutet werden, den einige Beobachter angesichts der KVP-Wahlverluste für wahrscheinlich halten?