Angriffslustige Opposition – freier Weg für Hun Many

Drei Tage nach der Wahl konkurrieren die Parteien weiter um die Deutungshoheit. Erstmals hat sich auch Premierminister Hun Sen zu Wort gemeldet und sich dabei sehr konziliant gezeigt. Er bot der Nationalen Rettungspartei (CNRP) Gespräche an und begrüßte deren Vorschlag, das Wahlergebnis durch eine unabhängige Kommission beider Parteien, der Zivilgesellschaft, der Nationalen Wahlkommission und UN-Vertretern prüfen zu lassen. (Das hätte er nicht unbedingt tun müssen, nach dem internationale Wahlbeobachter aus „Musterdemokratien“ wie Bangladesch, China und Ungarn die Wahlen äußerst willfährig bereits als „frei und fair“ eingestuft hatten.) Mit seinem Auftritt beendete er überdies Spekulationen vom Vortag, er sei zurückgetreten und habe das Land verlassen. Das habe er auch in Zukunft nicht vor und wies damit eine Rücktrittsforderung von Sam Rainsy zurück.

Einen Tag zuvor hatte die Opposition bereits angekündigt, die Wahlergebnisse aufgrund von Unregelmäßigkeiten nicht anzuerkennen. Mittlerweile hat die CNRP auch Konsequenzen angekündigt, falls dies nicht geschehe: Massenproteste seien aber lediglich die letzte Option. Nach eigenen Berechnungen habe die Partei 63 (und damit die absolute Mehrheit) und nicht – wie von der Regierung kalkuliert – 55 Mandate gewonnen. Dafür habe die Partei Beweise, so CNRP-Politikerin Mu Sochua, die in der Provinz Battambang den Wiedereinzug ins Parlament problemlos geschafft hatte

Das neue Selbstbewusstsein der Opposition basiert aber nicht nur auf dem unerwartet erfolgreichen Abschneiden der Partei, sondern auch auf ihren neuen institutionellen Möglichkeiten: Die Verfassung verlangt, dass mindestens zwei Drittel (also 82 von 123) der Abgeordneten anwesend sein müssen, damit eine Plenarsitzung zustande kommt. Mit dieser Sperrminorität könnte die CNRP die gesamte Arbeit der Nationalversammlung lahmlegen – zumindest theoretisch, denn in der Vergangenheit wurde diese Regel mitunter ignoriert.

Wie ein Blick auf Parlamentswahlen seit 1993 zeigt, hat bisher jeder Wahlverlierer das Ergebnis zunächst nicht anerkannt. Daher ist die Taktik der CNRP nicht außergewöhnlich, sondern Teil des üblichen Pokerspiels. Denn es geht, wenn das Wahlergebnis zugunsten der Kambodschanischen Volkspartei (KVP) bestehen bliebe, um einige einflussreiche Positionen im Parlament, vor allem um die neun Ausschüsse, die seit 2008 nur von Politikern der Regierungspartei besetzt waren. Insbesondere der Ständige Ausschuss, der in den letzten Jahren die Aberkennung der Immunität mehrerer Oppositionspolitiker vorbreitete, dürfte für die Opposition von großem Interesse sein.

Unterdessen scheint es in der KVP ernsthafte Überlegungen zu geben, der CNRP eine Koalition anzubieten, obwohl es dazu keine formale Notwendigkeit gibt. Ob die Opposition ein solches Angebot überhaupt ernsthaft diskutieren würde, ist ebenfalls unwahrscheinlich – die royalistische Funcinpec, die bei dieser Wahl erstmals kein Abgeordnetenmandat errang, ist fraglos ein mahnendes Beispiel.

Wenig überraschend wird KVP-Präsident Chea Sim, der in Phnom Penh die Wahlliste der Regierungspartei anführte, sein Amt behalten und nicht in die Nationalversammlung einziehen. Gleiches gilt für seinen engen Vertrauten Say Chhum, der als Generalsekretär des Senats auf KVP-Listenplatz 1 in Kampong Speu nominiert worden war. Da auch er auf seinem Posten bleibt, ist der Weg frei für Hun Sens Sohn Hun Many, dessen Listenplatz vier zunächst nicht gereicht hat.

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Eine Antwort zu Angriffslustige Opposition – freier Weg für Hun Many

  1. raimund weiss schreibt:

    Es ist immer wieder verwunderlich wie unkritisch die Opposition im Ausland gesehen wird ganz nach dem Schema Opposition ist gut, Regierung ist schlecht. Beruecksichtigt man die nationalistisch populistische wenn nicht rassistische Wahlkampagne der Opposition in diesen Wahlen dann kann man nur hoffen dass diese Populisten, denen in Europa kein Glaube geschenkt wird, abgesehen von den Ewiggestrigen keine Chance gegeben wird.

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