KVP verliert den Mythos der Unbesiegbarkeit

Die meisten Wahlplakate  der KVP zeigen ihr Triumvirat: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin. (Foto: Karbaum)

Die meisten Wahlplakate der KVP zeigen ihr Triumvirat: Partei- und Senatspräsident Chea Sim (l.), Parteivizepräsident und Premierminister Hun Sen (m.) sowie Parteiehrenpräsident und Parlamentspräsident Heng Samrin (r.). (Foto: Karbaum)

Ist das nun der Anfang vom Ende? Diese Frage dürften sich seit gestern nicht wenige Politiker der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) stellen. Vielleicht liegt die Ursache für das überraschende Wahlergebnis schon fünf Jahre zurück, als Premierminister Hun Sen mit 90 von 123 Parlamentssitzen einen Erdrutschsieg feierte und so unangefochten schien wie nie zuvor. Doch die Höhenluft ist ihm nicht bekommen, und mit seiner Wirtschafts- und Innenpolitik der letzten Jahre hatten sich Partei und Premier zu weit von den Bedürfnissen vieler Khmer entfernt.

Viele sprechen jetzt meinem Denkzettel, den Regierungspartei erhalten habe. Doch es ist viel mehr als das: Die KVP hat ihren Mythos der Unbesiegbarkeit verloren – ein Mythos, den sie sich aber weniger durch ihre Popularität an den Urnen als vielmehr durch den bedingungslosen Machthungers ihre Frontmanns Hun Sen erarbeitet hatte. 1993, als die Wahlen zuletzt kompetitiv waren, unterlag die KVP der royalistischen Funcinpec. Was danach kam, waren Putsch, Gewalt, Einschüchterungen und generelle Rahmenbedingungen, die weit entfernt waren von einem fairen Wettbewerb der politischen Ideen. Und dass die KVP in einem echten Wettbewerb trotz eines durchgängigen Wirtschaftswachstums im hohen einstelligen Bereich seit den 90er Jahren keine besonders guten Karten mehr hat, haben in den letzten Jahren immer mehr Kambodschaner gemerkt.

Lange Jahre de facto konkurrenzlos und einzig damit beschäftigt, den Kuchen unter der eigenen Gefolgschaft aufzuteilen, ist nun die Opposition schlagartig zu einem politischen Machtfaktor in Kambodscha geworden, den die regierende KVP nicht länger ignorieren kann. Sie muss vielmehr fürchten, dass sie von der CNRP in nicht allzu weiter Zukunft tatsächlich an der Regierung abgelöst werden könnte, jedenfalls auf Basis demokratischer Wahlen. Diese Erkenntnis ist neu und dürfte ihre größte Wirkung auf psychologischer Ebene entfalten, was sowohl die KVP-Unterstützer als auch ihre Gegner betrifft. Damit könnte ein Prozess in Gang gekommen sein, der schnell eine ziemliche Eigendynamik entwickeln kann, auch wenn es dieses Mal für die KVP noch gereicht haben dürfte.

Bliebe die Frage, welche persönliche Verantwortung Hun Sen trägt – oder vielmehr, ob die Wahlschlappe etwas an seinem Ansehen in der KVP und den Sicherheitskräften ändert. Bisher bekannt für eine bemerkenswerte innerparteiliche Disziplin, dürften nun einige KVP-Politiker der zweiten Reihe durchaus unzufrieden sein, kein Parlamentsmandat errungen zu haben und in ihrer Karriere nicht weitergekommen zu sein. Allerdings ist unklar, ob diese Unzufriedenheit auch offen gezeigt oder von den Betroffenen runtergeschluckt wird. Politischer Wandel hinsichtlich der Stärkung liberaler Institutionen, so scheint es allerdings weiterhin, ist ohne Veränderungen innerhalb der KVP nicht möglich, auch wenn der Stein des Anstoßes gerade von außen kommt.

Den größten Fehler, den man machen könnte, wäre es jetzt, Hun Sen zu unterschätzen. Wer auf seine Laufbahn schaut, erkennt einen unbändigen Machtwillen und einen oft untrüglichen Instinkt im politischen Wettbewerb. Er hat in der Vergangenheit bereits mehrfach demonstriert, dass er zum Erhalt und Ausbau seiner Macht bereit ist, skrupellos jedes Mittel einzusetzen. Niemand sollte davon ausgehen, dass er nun altersmilde ist, sei es innerhalb seiner Partei oder im Wahlvolk, das demnächst abwägen wird, auf den Straßen zu demonstrieren oder lieber zu Hause zu bleiben.

Am unwahrscheinlichsten ist es, dass die KVP dem Volk mit Hun Sen einen Sündenbock präsentiert, ihn aufs Altenteil schiebt und mit neuem Spitzenpersonal der Opposition den Wind aus den Segeln nimmt – ganz nach dem Prinzip „alter Wein in neuen Schläuchen“. Schließlich personifiziert er praktisch alles, was die Wähler dazu bringt, für oder gegen die Regierungspartei zu stimmen – typisch für Autokraten in aller Welt. Aber derzeit ist nicht abzusehen, dass irgendjemand im Dunstkreis der Macht die Kraft und den Willen hätte, den Gedanken an eine Demission des seit 29 Jahren amtierenden Regierungschefs in der KVP und den Streitkräften mehrheitsfähig zu machen. Anzeichen, nach denen Hun Sen freiwillig abtritt, sind ebenfalls reine Wunschvorstellungen.

Noch hat er es weiter selbst in der Hand, den Weg heraus aus der Krise zu finden, nur welcher es sein wird, steht noch nicht fest.

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2 Antworten zu KVP verliert den Mythos der Unbesiegbarkeit

  1. Pingback: Cambodia Election – Hun Sen: Strongman no more. | Cambodia Elections 2013

  2. Pingback: Hun Sen fällt nichts mehr ein | cambodia-news.net

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