Hun Sen fällt nichts mehr ein

Die Parlamentswahl im Juli 2013 war nicht mehr und nicht weniger eine kollektive Misstrauenserklärung des kambodschanischen Volkes an ihren langjährigen Potentaten. Sie war bestenfalls die gelbe Karte, also die letzte Warnung vor dem Platzverweis, obwohl es ohne den massiven Wahlbetrug wohl glatt Rot gewesen wäre. Was tut Hun Sen also, um die Sympathie unter den Khmer zurückzugewinnen? Was fällt ihm noch ein, dem selbst von seinen ärgsten Kritikern ein untrüglicher Machtinstinkt zugebilligt wird?

Die Antwort ist klar: Nichts. In neun Monaten, in denen sonst ein Menschenwesen entsteht, ist es dem mächtigsten Mann Kambodschas nicht gelungen, seine Herrschaft zu revitalisieren. Mehr denn je erscheint er entrückt, ewig gestrig. Die Beispiele dafür sind zahlreich, dazu reicht schon Blick in eine der beiden englischsprachigen Zeitungen an einem beliebigen Tag. Es sind die kleinen und großen Skandale, die nur noch wenige wirklich empören, während sie von vielen anderen – Kambodschanern wie Entwicklungshelfern – vielmehr schicksalhaft hingenommen werden:

  1. Die Niederschlagung des Streiks der Textilarbeiterinnen Anfang Januar hat Kambodscha wie kein anderes Ereignis seit dem vergeigten ASEAN-Gipfel 2012 in den Fokus der Weltöffentlichkeit katapultiert. Umso überraschender erscheint heute, dass die Gewaltorgie mit fünf Toten genau das erreicht hat, was die Regierung bezwecken wollte: Für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Während in vielen anderen Ländern eine „jetzt erst recht“-Mentalität wohl zur ultimativen Konfrontation geführt hätte, sind die oppositionellen Khmer bis heute beeindruckt und haben ihre großen Demonstrationen schlichtweg eingestellt. Hat Hun Sen etwa doch nichts von seinem Machtinstinkt eingebüßt? Besonders hilfreich war wohl, dass ihm die internationalen Produzenten die Treue halten – auch weil es bis auf wenige Ausnahmen die Konsumenten im Westen kaum juckt, dass man mit dem ab Donnerstag gültigen Mindestlohn über monatlich 100 Dollar bei einer Sechstagewoche kaum überleben kann.
  2. Weil das so ist, werden die Umstände, die zum Tod der fünf Demonstranten (nach glaubwürdigen Augenzeugenberichten soll es sich um Vorsatz gehandelt haben), wohl solange nicht aufgeklärt, wie Hun Sen Premierminister bleibt. Gleichzeitig stehen jetzt 23 damals festgenommene Protestierer wegen Sachbeschädigung vor Gericht, nachdem sie nun schon seit fast vier Monaten in einem Hochsicherheitsgefängnis in Kampong Cham in Untersuchungshaft sitzen. Damit bewahrheitet sich wieder einmal die Pervertierung des kambodschanischen Rechtssystems, das einzig dazu da ist, die Privilegien der Reichen und Mächtigen zu schützen und jede Form von Abweichung, Opposition oder gar Widerstand im Keim zu ersticken. In dieser Hinsicht ist Kambodscha seit dem Ende der Roten Khmer keinen einzigen Schritt weitergekommen.
  3. Dass für Hun Sen Gewalt immer eine Lösung ist, musste nun auch die Oppositionspolitikerin Mu Sochua leidvoll erfahren. Mit ihrem Versuch, die in der kambodschanischen Verfassung verankerten Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung unter freiem Himmel wahrzunehmen, rief sie erst in der letzten Woche mit Motorradhelmen vermummte Sicherheitskräfte auf den Plan, die ihre Kundgebung im Freedom Park gewaltsam unterbanden.
  4. Apropos Opposition: Nachdem die Zeitungen vor dem kambodschanischen Neujahrsfest bereits eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) verkündet hatten, hat sich nicht mehr viel getan. Kaum ein Beobachter kann noch überblicken, um welche Details überhaupt noch gerungen wird (angeblich geht es um eine Vorverlegung der nächsten Parlamentswahl um einige Monate). Fakt ist jedoch, dass sich die Opposition nach wie vor weigert, ihre Sitze in der Nationalversammlung einzunehmen und sich Hun Sen – da er sich über wichtige formale Verfassungsbestimmungen hinweggesetzt hat – daher den Vorwurf gefallen lassen muss, im September rechtswidrig in seinem Amt bestätigt worden zu sein.
  5. Und wer macht überhaupt Regierungspolitik? Nach den Wahlen hatte es einige Auf- und Abstiege gegeben: Während der eher als moderat geltende Innenminister Sar Kheng und der zum Finanzminister berufene Technokrat Aun Porn Moniroth an Einfluss gewonnen hatten, ging es für Sok An, dem Chef der Regierungszentrale, eher in die andere Richtung. Von einer vermuteten leichten Reformorientierung – von einer Aufbruchstimmung konnte wohl nie ernsthaft die Rede sein – ist heute jedenfalls nichts mehr übrig. Im Gegenteil: Die im Innenressort neugeschaffene Abteilung für Immigration wird von General Sok Phal geführt, dessen Schwester Ung Seang Rithy als notorische Menschenhändlerin bekannt ist. Es ist und bleibt, wie es unter Hun Sen immer war: Regierungsämter sind vor allem dazu da, um private Geschäfte abzusichern, die die Politiker selbst, über Familienmitglieder oder Tarnfirmen zu Multimillionären und Multimilliardären gemacht haben. Nicht umsonst gilt Kambodscha mittlerweile als das korrupteste Land Südostasiens.
  6. Auch im Alltag bereichern sich die Beamten nach wie vor hemmungslos. Anstatt zumindest auf den unteren Ebenen – also dort, wo Kambodschas Wähler tagtäglich gute oder schlechte Eindrücke sammeln und sich ihre Meinung bilden können – etwas für das eigene Image zu tun, scheinen viele der Auffassung zu sein, noch so viel mitzunehmen wie geht. Wie einst auf der Titanic, wo die Kapelle noch spielte, als das Schiff unrettbar im Sinken begriffen war. Entweder ist dort von politischer Führung keine Spur, oder sie selbst hat die Losung „Gier ist geil“ ausgerufen.

Und jetzt braucht man sich nur einen Moment zu vergegenwärtigen, dass die Große Koalition beschlossen hat, den Haushaltsposten für das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in dieser Legislaturperiode von zurzeit 6,3 Mrd. Euro um weitere zwei Mrd. Euro zu erhöhen. Wofür? Um weltweit Regierungen im Stile Hun Sens zu stabilisieren?

Vermummte Sicherheitskräfte entfernen die Oppositionspolitikerin Mu Sochua aus dem Freedom Park. Gegen andere Demonstranten wurde am vorvergangenen Sonntag Gewalt angewendet.  (Quelle: Mu Sochua)

Vermummte Sicherheitskräfte entfernen die Oppositionspolitikerin Mu Sochua aus dem Freedom Park. Gegen andere Demonstranten wurde am vorvergangenen Sonntag Gewalt angewendet. (Quelle: Mu Sochua)

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2 Antworten zu Hun Sen fällt nichts mehr ein

  1. Wagner Matthias schreibt:

    Paranoid und festgefahren.
    Kann man nur hoffen, dass es nach den nächsten Wahlen tatsächlich ein Jota besser wird. Eine Wende erwarte ich nicht. Paralysiertes, dumm gehaltenes, demokratie-unerfahrenes, bettelarmes Volk, dem brutale Raffgier, Korruption, Macht = Reichtum etc. etc. täglich beispilegebend vorgelebt werden.
    Es wird sich nichts entscheidendes tun; weder mit mehr EZ Millionen noch mit westlicher Beratung oder NGO´s, die wenigstens an der Basis soziale Härten zu mildern versuchen. Die Khmer müssen selbst durch ihre Jammertäler gehen, bevor sich zu dem uns Expats erscheinenden liebevollen Lächeln auch liebevolle Lebensverhältnisse herausgebildet haben. Das braucht noch Jahrzehnte, Generationen, Lebenszeit.

  2. Pingback: Textilbranche als Keimzelle des Wandels | cambodia-news.net

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