Opposition mobilisiert 100.000 Menschen

Etwas mehr als 30.000 oder doch eine halbe Millionen? Die Schätzungen, wie viele Menschen sich am Protest der Opposition am vierten Advent beteiligt haben, geht weit auseinander. Eindrucksvoll war es trotzdem. (Foto gefunden auf KI-Media)

Etwas mehr als 30.000 oder doch eine halbe Millionen? Die Schätzungen, wie viele Menschen sich am Protest der Opposition am vierten Advent beteiligt haben, geht weit auseinander. Eindrucksvoll war es trotzdem. (Foto gefunden auf KI-Media)

Das hat es in Phnom Penh bisher noch nie gegeben: Am Sonntag demonstrierten mehr als einhunderttausend Regimegegner (die Opposition spricht sogar von einer halben Millionen Menschen, während der Cambodia Daily bloß 30.000 Beteiligte vermutet) friedlich und ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Anhänger der oppositionellen Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (PRKN) forderten nicht weniger als den Rücktritt des langjährigen Premierministers Hun Sen und Neuwahlen. Es war der achte Protesttag in Folge – und die PRKN bekräftigte, man werde jeden Tag auf die Straßen gehen, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Doch noch beugt sich Hun Sen nicht. Erst am Freitag hatte er sowohl seinen Rücktritt als auch Neuwahlen abgelehnt, und auch sonst gibt es keinerlei Anzeichen, dass er innerparteilich bisher unter besonderen Druck geraten wäre. Ganz Gegenteil: Am Montag gaben 42 von 68 Parlamentsabgeordneten der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) ein Statement ab, in dem sie die Forderungen der Opposition und ihre Demonstrationen als „Staatsstreich“ verurteilen. Ob dies ein wohlkalkulierter Schritt hin zur Eskalation der Konfrontation ist, ist nicht gänzlich auszuschließen. Für Hun Sen entwickelt sich die hartnäckige Weigerung der Opposition, das Wahlergebnis vom Juli anzuerkennen, jedenfalls langsam zu einer veritablen Staatskrise, die sein Ansehen vor allem beim wichtigsten außenpolitischen Verbündeten China merklich sinken lässt. Doch eine gewaltsame Auflösung der Proteste vor den Augen der Weltöffentlichkeit würde ihn in die außenpolitische Isolation führen und aufgrund der Abhängigkeit von internationalen Transferzahlungen wohl das Ende seiner politischen Laufbahn bedeuten.

Aber wer denkt noch rational, wenn er in die Enge getrieben wird? Die Oppositionsführer Sam Rainsy und Kem Sokha kennen das ultimative Risiko, das sie mit den Protesten eingehen. Bei KI-Media findet sich ein (übersetztes) Zitat des Parteipräsidenten, das seine grenzenlose Bereitschaft in diesem politischen Konflikt beweist: „Kem Sokha and I will do our utmost, even at the price of our lives, to find a solution for our country in the coming year 2014.” Doch noch ist das aktuelle Jahr nicht zu Ende, und am kommenden Wochenende plant die PRKN eine noch größere Demonstration in der Hauptstadt.

Ich wünsche friedliche Weihnachten, insbesondere in Phnom Penh.

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