Deutschland belohnt die Wahlbetrüger

Anfang der Woche erhielt ich eine E-Mail eines Studenten, der zurzeit ein Referat zum Thema Entwicklungszusammenarbeit in Kambodscha ausarbeitet und mich um einige Einschätzungen bat. Dabei geht es ihm um das zentrale, altbekannte Thema:

„Die Grundfrage, zu der ich eine Antwort formulieren möchte, ist, ob unter der starken bis in die obersten Regierungspositionen übergreifenden Korruption Entwicklungshilfe überhaupt möglich ist und dem Volk zugutekommen kann.“

Diese Frage las ich drei deutschen Experten vor, die beim Erhalt dieser Nachricht just anwesend waren sich dieser Tage auf ihren Auslandseinsatz in Kambodscha vorbereiten. Sie reagierten recht erheitert, und einer gab offen zu, sich mit dieser Frage schon länger selbst zu beschäftigen – womit er den anderen und mir aus der Seele sprach. Immerhin: Wir alle haben in dieser Woche nun die ultimative Antwort erhalten – und zwar von denjenigen, die allein über diese Frage entscheiden: Wie der Cambodia Daily an Nikolaus berichtet, hat die Bundesregierung, federführend das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der kambodschanischen Regierung im Rahmen der bilateralen Verhandlungen für zwei Jahre rund 47 Mio. Euro an Finanzieller (FZ) und Technischer Zusammenarbeit (TZ) zugesagt. Das entspricht einer Erhöhung des Volumens um ca. 50% – alles andere als ein Pappenstiel.

Ist das nun Verrat am kambodschanischen Volk, das seiner autoritären Regierung überdrüssig geworden ist und nun hilflos mit ansehen muss, wie diese vom Ausland mit frischem Geld stabilisiert wird? Oder wird der deutsche Steuerzahler, der brave Michel, hinters Licht geführt, der gar nicht ahnt, in welchen Taschen sein Geld landet? Ich will fair bleiben: Die Fragen sollen keinen Skandal suggerieren oder Behauptungen in die Welt setzen, die nicht zu halten sind. Es ist eigentlich noch viel schlimmer: Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Kambodscha und mangelnder Transparenz der Entscheidungsträger ist es gar nicht möglich zu verstehen, warum man überhaupt zu einer solchen Entscheidung gekommen ist.

Theoretisch bieten sich drei Erklärungsmuster an:

  1. Die Bundesrepublik Deutschland ist nahezu exklusiv zu der Erkenntnis gekommen, dass Hun Sen sich innerhalb weniger Monate zum liberalen Reformer gewandelt hat. Und da kennt der öffentliche Dienst nur ein Prinzip: Wenn man mehr erreichen will, muss man nur mehr ausgeben. Dabei spielt es auch absolut keine Rolle, dass vor wenigen Tagen erneut deutliche Hinweise für systematischen Wahlbetrug veröffentlicht wurden und Transparency International in ihrem bekannten Corruption Perception Index Kambodscha in dieser Woche erstmals als korruptestes Land Südostasiens einstuft mit Rang 160 von 177 Staaten weltweit insgesamt.
  2. Die Einschätzung zur Reformbereitschaft hat sich nicht geändert. Vielmehr steht die Stabilisierung des Regimes (in das man seit zwei Jahrzehnten investiert) im Vordergrund, das in diesem Jahr durchaus ins Wanken gekommen ist und im eigenen Volk über keine mehrheitliche Unterstützung mehr verfügt. Eine deutliche Anhebung der Mittel sendet dabei sowohl ein innen- wie auch ein außenpolitisches Zeichen. Nach Außen, insbesondere an Deutschlands viel gewichtigere Partner Vietnam und Thailand: Wir tun alles, damit es bei eurem Nachbarn ruhig bleibt – und darum kümmert sich Hun Sen mit der „Eisenfaust“, während Sam Rainsy ein wandelnder Unruheherd ist. Nach Innen: Wir setzen weiter auf Hun Sen, liebe Kambodschaner, da könnt ihr noch so viel demonstrieren und nach Gerechtigkeit rufen. Und an Hun Sen geht weniger die Summe (welche im Vergleich zu den chinesischen Transfers natürlich nach wie vor lächerlich klein wirkt), sondern vielmehr eine starke symbolische Botschaft: Auch wenn andere westliche Staaten das Weite suchen, wir stützen Dich!
  3. Die Bundesregierung hat sich gar nichts dabei gedacht, aber noch etwas Geld im Budget gehabt, das dringend ausgegeben werden musste.

Fakt ist: Der Ruf Deutschlands und anderer Staaten, die loyal zu Hun Sen stehen, hat deswegen gelitten und leidet weiter. Nicht nur die Opposition, sondern auch viele ihrer jüngeren Unterstützer registrieren ganz genau, wer sich in dieser angespannten innenpolitischen Situation wie verhält – und einseitig Partei ergreift. Glaubt man denn wirklich, dass diese Personen, die nach dem bereits heute absehbaren Machtwechsel (wenn alles friedlich bleibt) in einigen Jahren selbst verantwortliche Positionen in der Regierung Kambodschas übernehmen, dann alles vergessen haben?

Diese grundsätzliche Kritik an der strategischen Ausrichtung bedeutet allerdings nicht, die Arbeit zahlreicher deutscher Entwicklungshelfer zu denunzieren, die seit Jahren vor Ort darauf hinarbeiten, Kambodscha zu einem sozialen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich wettbewerbsfähigen Land zu machen. Die allermeisten (ob nun Beamte oder Mitarbeiter der Durchführungsorganisationen, bei politischen Stiftungen und in der Zivilgesellschaft), die ich in den letzten Jahren kennenlernen durfte, sind völlig integere Menschen mit wachem Verstand und einer bewundernswerten Motivation. Dass sie unter erschwerten politischen Rahmenbedingungen agieren müssen, ist ihnen beileibe nicht vorzuwerfen. Aber es gibt auch jene Eiferer, die von der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit per se ausgehen. Die eingangs formulierte Frage des Studenten wäre für sie genauso unverständlich wie der Hinweis an einen religiösen Glaubensfanatiker, dass Gott möglicherweise gar nicht existiert.

Dazu passt vielleicht folgende Anekdote: 2003 nahm ich im Sunway Hotel in Phnom Penh an einer Konferenz zum Thema Erfolgskriterien in der Entwicklungszusammenarbeit teil. Ein erfahrener Haudegen, Ian Porter (heute beim Cooperation Committee for Cambodia) wagte zu sagen: „The benchmark of success is to leave the country.“ Die Reaktion war bezeichnend, er wurde von über hundert Menschen ausgelacht. Auch das ist eine bittere Wahrheit: Entwicklungshilfe, die sich um sich selbst dreht, die selbsterhaltend angelegt ist, bleibt eher der Regelfall als die Ausnahme.

Auch daran sollte man manchmal denken, wenn man Deutschlands Engagement in Kambodscha und anderswo betrachtet.

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2 Antworten zu Deutschland belohnt die Wahlbetrüger

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