Regierung und Opposition verständigen sich auf gemeinsame Untersuchung

Sam Rainsy reist zurzeit wieder Kambodscha, um sich - wie hier in Kampong Cham - bei seinen Wählern zu bedanken. In den nächsten Tagen wird wieder außer Landes sein und unter anderem in die USA fliegen. Da in den nächsten Tagen und Wochen seine engsten Vertrauten zusammen mit der Regierung die Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahl untersuchen, dürfte seine Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich sein. (Foto: CNRP)

Sam Rainsy reist zurzeit wieder durch Kambodscha, um sich – wie hier in Kampong Cham – bei seinen Wählern zu bedanken. In den nächsten Tagen wird er wieder außer Landes sein und unter anderem in die USA fliegen. Da in den nächsten Wochen seine engsten Vertrauten zusammen mit der Regierung die Unregelmäßigkeiten der Parlamentswahl untersuchen, dürfte seine Anwesenheit nicht unbedingt erforderlich sein. (Foto: CNRP)

Sechs Tage nach den Parlamentswahlen haben sich Regierung und Opposition darauf geeinigt, Unregelmäßigkeiten am Wahltag gemeinsam zu untersuchen. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, wird die Untersuchung von der Nationalen Wahlkommission geleitet. Entgegen den Forderungen der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) werden allerdings keine UN-Vertreter beteiligt, dafür soll es in- und ausländischen Wahlbeobachtern möglich sein, die Untersuchung zu beobachten. Stein des Anstoßes ist vor allem der Wahlausgang; während die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) bereits am letzten Sonntag verkündete, sie habe 68 und die PRKN 55 Mandate errungen, beansprucht die Opposition 63 Plätze im neuen Parlament.

„Es wird keine Blockade der Nationalversammlung geben. Ich werde Premierminister der fünften Legislaturperiode sein“ – angesichts dieser deutlichen Worte von Hun Sen scheint fraglich, was sich die Opposition von dieser gemeinsamen Untersuchung erhofft. Am ehesten scheint es wohl darum zu gehen, Zeit zu gewinnen, um eine Strategie für die nächsten Wochen zu finden. Wann die Untersuchung abgeschlossen sein wird, ist jedenfalls noch nicht bekannt gegeben worden. Vieles spricht allerdings dafür, dass die Wahlkommission alles daran setzen wird, den festgelegten Fahrplan – Verkündung des offiziellen Endergebnisses bis zum 8. September – einzuhalten.

Darüber hinaus fordert die  (in Kambodscha nicht immer respektierte) Verfassung, dass spätestens 60 Tage nach der Wahl – also spätestens am 27. September – die Nationalversammlung mit mindestens 120 der 123 Mitglieder zusammentreten und sich konstituieren muss. Diese Regelung gäbe der Opposition durchaus ein Instrument in die Hand, um durch Abwesenheit letztendlich auch die Bildung einer neuen Regierung zu verhindern. Doch bereits am Freitag hatte Regierungschef Hun Sen über den scheidenden Deutschen Botschafter Wolfgang Moser verlauten lassen, dass die Mandate der Opposition an andere Parteien verteilt würden, falls es zu einem Boykott der PRKN käme.

Das ist natürlich nur dann möglich, wenn man das Parlament als Anhängsel der Regierung und trotz der Direktwahl durch das Volk ohne eigene Legitimation begreift.

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