Bereits einen Tag, nachdem sich die beiden großen Parteien darauf geeinigt hatten, die Unregelmäßigkeiten der jüngsten Parlamentswahlen gemeinsam zu untersuchen, hat die Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) einen Rückzieher gemacht. Wie der Cambodia Daily berichtet, begründet Parteiführer Sam Rainsy die Entscheidung in erster Linie damit, dass kein UN-Vertreter an der Untersuchung beteiligt wird. Dies hatte er im Vorfeld gefordert, wurde aber in den Verhandlungen mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) nicht berücksichtigt. Trotzdem hatten die Unterhändler der PRKN dem zunächst zugestimmt. Die Nationale Wahlkommission äußerte dazu lediglich, dass sie nicht auf die Opposition warten könne und mit der Prüfung der Wahlbeschwerden wie geplant fortfahren werde.
Vielleicht hatte Sam Rainsy die Forderung nach einer gemeinsamen Evaluation der Unregelmäßigkeiten nur deswegen gestellt, um Premier Minister Hun Sen bloß zustellen. Doch in der Annahme, der Regierungschef würde seinen konstruktiven Vorschlag ablehnen, hat sich der Oppositionsführer gewaltig geirrt. Jetzt rudert er aufgrund einer vorgeschobenen Nebensächlichkeit zurück, um – da darf man sicher sein – in zwei bis drei Wochen wohl verkünden zu können, dass die KVP bei den Wahlen betrogen habe und der PRKN den Sieg gestohlen habe. Dies wäre kaum möglich gewesen, wenn es eine gemeinsame Untersuchung gegeben hätte. Und dieser Absicht verpflichtet nimmt es der Oppositionsführer wohl billigend in Kauf, nun einen wenig kooperationsbereiten und bedingt konstruktiven Eindruck zu hinterlassen.
Im Fußball würde man wohl sagen, Sam Rainsy habe ein Eigentor geschossen. Auch wenn man Hun Sen nicht unbedingt nachsagen kann, dass er aus diesem Scharmützel als moralischer Sieger hervorgeht, hat er seinen Erzrivalen zumindest locker ausgetrickst und vorgeführt. Viel wichtiger ist aber dagegen der Vorgeschmack auf die kommenden Wochen: Die Zeichen stehen auf Sturm, eindeutig.
Ich denke nicht, dass Sam Rainsy damit ein Eigentor geschossen hat. Im Gegenteil. Er hat wohl im letzten Moment doch noch realisiert, dass es dümlich wäre, diese Untersuchung mit NEC und ohne vertrauenswürdige ausländische Hilfe zu machen… Hätte er das weiterhin mitgetragen, hätte er es mit allen anderen Parteien und einem grossen Teil der Bevölkerung verscherzt. Denn man hätte ihm zurecht vorgeworfen, er mache halbe Sachen und klüngle mit der CPP…
Meiner Ansicht nach muss die breite Opposition klar auf einem Einbezug internationaler Organisationen in die Untersuchungsbehörde bestehen. Glücklicherweise haben Rainsy und seine Parteikollegen im letzten Moment noch gecheckt !
Meiner Ansicht nach geht in Kambodscha nichts mehr ohne eine unabhängige Kontrollinstanz, denn dem NEC und Hun Sen und seiner CPP ist nicht mehr zu trauen !
Man kann es durchaus so sehen, wie Sie es sagen. Diejenigen, die Sam Rainsy im Cambodia Daily zur Seite springen, argumentieren ja recht ähnlich. Trotzdem hat er in dieser Sache nicht die allerbeste Figur abgegeben. Und ob ein UN-Vertreter eine vertrauensvolle Atmosphäre geschaffen hätte, bezweifele ich. Die werden wohl auch ganz froh sein, wenn sie nicht in diesen Machtkampf mit reingezogen werden.
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