Opposition ruft nach den Vereinten Nationen und kündigt Massenproteste an

Nachdem die Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) die Bedingungen für eine gemeinsam mit der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) durchgeführte Untersuchung der Wahlen zurückgewiesen hat, scheinen Massenproteste nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, habe Parteiführer Sam Rainsy am Dienstag ein solches Vorhaben angekündigt, nachdem er sich am Montag – wohl eher symbolisch – zum Premierminister ausgerufen hat. Seine Marschroute bzw. Argumentationstaktik scheint nun klar zu sein: Da die Wahlkommission nicht unabhängig ist und daher Resultate veröffentlicht, die nicht der Wahrheit entsprechen und lediglich der KVP eine Mehrheit beschaffen soll, behauptet die Opposition einfach das Gegenteil und ruft sich selbst zum Sieger aus. Dabei scheint es ihr nicht wichtig, stichhaltig beweisen zu können, dass sie gewonnen hat – die Gegenseite kann es schließlich auch nicht. Und wieso soll das In- und Ausland ausgerechnet das Ergebnis der KVP akzeptieren, wenn dies mindestens genauso unglaubwürdig wie der eigene Sieg unbewiesen ist.

Weil die Opposition den staatlichen Institutionen weiter generell misstraut, hat Sam Rainsy am Montag die UN aufgerufen, in den innenpolitischen Konflikt zu intervenieren und eine Lösung herbeizuführen. Ob das aber ohne Zustimmung der Regierung (die wohl nie kommen dürfte)  und vor allem ohne eine Resolution des Weltsicherheitsrates möglich ist, ist allerdings mehr als fraglich. Ohne Mandat – das weit und breit nicht in Sicht ist, weil die Voraussetzungen, insbesondere die Dringlichkeit und die Notwendigkeit (der Weltfrieden müsste bedroht sein), fehlen – werden die Vereinten Nationen sicherlich nicht aktiv werden. (Dort reagiert man gewöhnlich frühestens dann, wenn es schon zu spät ist – oder am besten überhaupt nicht.)

Eine erste Kostprobe davon, dass Sam Rainy bereit und fähig ist, größere Demonstrationen zu organisieren, zeigte er dann am Dienstagnachmittag in Phnom Penh, als rund 10.000 Menschen friedlich zusammenkamen, um den Oppositionsführer bei seiner Forderung nach einer internationalen Untersuchung der Wahlen zu unterstützen. Doch dieser Rahmen dürfte ganz sicher nicht ausreichen, um Premierminister Hun Sen zu beeindrucken. Damit es keine Missverständnisse gibt: Wenn es zu echten Massendemonstrationen – etwa nach ägyptischem Vorbild – kommen sollte, kann es sehr ungemütlich werden. Die Situation wäre wohl kaum noch vollständig zu kontrollieren und zumindest nahe am Ausnahmezustand. Gewalt auf Seiten der Demonstranten ist dann leider genauso wenig auszuschließen wie ein hartes Durchgreifen der Sicherheitskräfte – mit ungewissem Ausgang. Und ob solche Demonstrationen auf die Hauptstadt beschränkt bleiben, ist längst nicht ausgemacht: Auch in jenen Provinzen, in denen die PRKN besonders gut abschnitt, könnte es Proteste geben.

Derweilen kann sich die Nationale Wahlkommission (NWK) auf eine Menge Arbeit in den nächsten Wochen einstellen. Wie der Cambodia Daily berichtet, hat die PRKN sage und schreibe 18.400 Beschwerden von Menschen in ganz Kambodscha gesammelt, mit denen sich die NWK wird beschäftigen müssen. Daher deutet vieles darauf hin, dass das offizielle Wahlergebnis wohl erst am 8. September, dem letztmöglichen Tag, bekanntgegeben wird.

Sam Rainsy und seine Parteifreunde werden sich keine Illusionen machen, wie das wohl ausfallen wird.

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