Merkwürdige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition

Da staunt der Laie, und auch der Fachmann wundert sich: Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition – immerhin mit den jeweiligen Top-Vertretern der Parteien – haben am Montag tatsächlich zu einem Resultat geführt. Doch mit einem Blick auf die drei Punkte umfassende und von beiden Seiten unterzeichnete Vereinbarung kann man sich durchaus fragen, welche konkreten Konsequenzen daraus abzuleiten sind. Insbesondere in Bezug auf die oppositionelle Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN) wird nicht klar, was sie damit überhaupt noch erreichen kann:

  1. Respekt für die offizielle Botschaft des Königs vom 16.9.13, der zu Ruhe und Frieden aufruft nach einem Tag der Gewalt zwischen Polizei und Demonstranten – Wie in der Politik allgemein üblich, werden beide Seiten wohl den jeweils anderen in der Verantwortung sehen. Was dadurch gewonnen wird, bleibt höchstens abzuwarten.
  2. Beide Seiten stimmen überein, Mechanismen ins Leben zu rufen, um die Durchführung zukünftiger Wahlen zu reformieren – Wahnsinnig schwammig, vor allem durch das Weglassen konkreter Terminvereinbarungen und Inhalte. Darauf könnte sich Hun Sen auch in drei Jahren oder später noch ausruhen. Viel folgenreicher ist aber das Weglassen der vergangenen Wahl: Soll über die denn gar nicht mehr gesprochen werden? Wenn ja, bleibt der PRKN eigentlich nur noch die Akzeptanz des offiziellen Ergebnisses.
  3. Beide Seiten werden weiter Gespräche auf allen Ebenen durchführen, um nationale Angelegenheiten klären – Was bitteschön sind denn „nationale Angelegenheiten“? Und wie oft sollen solche Gespräche stattfinden? Wer so etwas unterschreibt, hat jedenfalls nichts vereinbart.

Die Motive der Opposition, eine solche Vereinbarung mit der Regierung zu treffen, bleiben weitgehend unklar. Umgekehrt sitzt Hun Sen am längeren Hebel, da er merkt, dass die Opposition für einen Volksaufstand noch längst nicht genügend Unterstützung im Volk findet. Da also ein breit angelegter und mit aller Konsequenz betriebener Widerstand gegen das Wahlergebnis wohl ohne Erfolg bleiben dürfte, sollten sich Sam Rainsy und Parteifreunde so langsam realistische Ziele ihrer Bewegung setzen – sonst könnten sie schnell am Katzentisch landen. Und die Uhr tickt: nur noch sechs Tage bis zur Eröffnung der neuen Nationalversammlung.

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2 Antworten zu Merkwürdige Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition

  1. Matthias Wagner schreibt:

    Dies ist aus westlicher Sicht in der Tat mehr als schwammig. Im SOA interkulturellen Kontext gesehen, ist das schon ein Erfolg. Schließlich hätte HS noch vor 15 J SR fast umgebracht – jetzt geben sie sich lächelnd die Hand. Man sucht nun zivilisierter nach Lösungen. Die Angstmaschinerie HS´s und die Unerfahrenheit der SR´s werden für dieses mal wohl nochmals der Volkspartei und ihren Despoten die Fleischtöpfe überlassen. Die Euphorie wird sich legen. Zurückliegende Kriege und die vgls.weise Milde der Khmer-Buddhisten erlauben keinen arabischen Frühling. Zudem – Waffenbesitz ist in K nur einseiitig – bei HS´s Truppen. Die SR´s werden die nächsten Jahre begrenzt mitmischen dürfen. Nutzen sie die Zeit, um neben den nur rd. 5 fähigsten Politikern kompetente Nachfolger für mind. 62 Parlamentssitze plus 26 Ministrien aufzubauen PLUS sich in ihren Zieklen zu profilieren und zur professionalisieren, könnte es 2018 für sie klappen.
    1. Wer hat überhaupt SR wieder ins Land gelassen???
    2. Interessant auch, dass der bisherige Sprecher der Nationalversammlung und „roter Baron“ Cheam Yeap nicht mehr in Erscheinung tritt. Statt dessen ist Cheang Vun zu sehen, bis dato Vors. des auswärtigen Ausschusses; ein Apparatschik und vietnamstämmiger Parlamentarier und: gut gebildeter Wadenbeisser, von HS persönlich in der NA installiert.
    3. Wo bleibt eigentlich China?
    Es verbleibt uns weiterhin einiges im Dickicht verborgen – positiv jedoch: gegenüber seinen ex-kommunistischen Nachbarn Laos und VN läuft K mit diesen Entwicklungen meilenweit voran UND: HS ist deutlich angeschlagen.
    MW

  2. Thomas Rigl schreibt:

    Hervorragende Analyse, ganz meine Meinung! Und sollte die CNRP die Parlamentseröffnung tatsächlich boykottieren, wäre das fatal. Konstruktive Opposition ist nun gefragt!

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