Hun Sen unter Druck

Die jüngsten politischen Entwicklungen – mehr als zwei Dutzend politische Gefangene, der Oppositionsführer unfreiwillig im Ausland, sein Stellvertreter seit über zwei Wochen in der Parteizentrale verschanzt, um nicht verhaftet zu werden – haben nun auch ein internationales Echo gefunden. Am 8. Juni wandten sich 41 internationale Nichtregierungsorganisationen, darunter auch die Heinrich Böll Stiftung, in einem offenen Brief an den neuen Außenminister Prak Sokhon, in dem sie die Regierung unter anderem aufriefen, die „juristische Schikanierung“ kambodschanischer Bürger einzustellen. Am selben Tag musste der Außenamtschef außerdem ein Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon führen, der seine Besorgnis angesichts der umfassenden Schikanierungen, Einschüchterungen und Verhaftungen zum Ausdruck brachte. Und am Donnerstag verabschiedete das EU-Parlament die vierte Kambodscha-Resolution in zwei Jahren, in der sie die EU-Kommission aufrief, den Umfang der finanziellen Unterstützung Kambodschas – in den beiden vorangegangenen Jahren immerhin 64 Mio. US-Dollar durch die Europäische Union plus weitere 137 Mio. US-Dollar durch einzelne Mitgliedsländer – von einer Verbesserung der Menschenrechtslage abhängig zu machen.

Von kambodschanischer Seite wollte sich wie so häufig niemand aus der ersten Reihe dazu äußern. Und auch sonst fielen die Reaktionen eher kleinlaut aus. Auch wenn es sich, jedenfalls bisher, überwiegend um Symbolpolitik handelt, dürfte die öffentliche Anprangerung nicht gänzlich wirkungslos bleiben. Denn Radio Beehive, Voice of America und Radio Free Asia werden ganz sicher für die notwendige Ventilierung der internationalen Missbilligung sorgen. Und so stark und unangreifbar, wie sich Hun Sen bei seinen bisher weitgehend widerstandslos durchgezogenen Attacken wohl gefühlt haben dürfte, steht er dann plötzlich nicht mehr da – vielleicht sogar ein stückweit blamiert.

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