Mu Sochua flieht vor Hun Sen – Opposition droht die Auflösung

Mu Sochua, hier bei einer Veranstaltung im Juni 2017, ist am 3. Oktober aus Kambodscha geflohen.

Die populäre stellvertretende Präsidentin der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (PRKN/CNRP) Mu Sochua hat am Dienstag Kambodscha verlassen und allem Anschein nach dadurch ihre Verhaftung vermieden. Ausschlaggebend war ein Tipp eines hohen Regierungsbeamten, allerdings war sie schon seit einigen Tagen unübersehbar ins Fadenkreuz des Regimes geraten. Erst am Montag hatte Premierminister Hun Sen öffentlich erklärt, dass mit der Anklage gegen Oppositionsführer Kem Sokha keineswegs Schluss sei mit dem Vorgehen gegen die „Rebellen“. Durch einige Andeutungen konnte man leicht auf Mu Sochua schließen, die zuletzt bei ihren öffentlichen Auftritten im Nordwesten Kambodschas von Sicherheitskräften kontinuierlich observiert worden war.

Nach heutigen Angaben der Phnom Penh Post sollen damit fast die Hälfte der 55 Oppositionsabgeordneten der Nationalversammlung ins Ausland geflohen sein, darunter auch die Töchter von Kem Sokha. Der wiederum wies gestern die Vorwürfe des Hochverrats gegen ihn zurück. In seiner ersten Stellungnahme seit seiner Festnahme Anfang September wies er außerdem darauf hin, dass es in einer Demokratie nun einmal die Aufgabe einer Opposition sei, die Regierung abzulösen. Offensichtlich haben seine Mitstreitern dazu vollends den Mut verloren – aber man kann es ihnen nicht vorwerfen, schließlich lebt Parteigründer Sam Rainsy seit Jahren vor, dass Flucht allemal besser ist als dem Tyrannen die Stirn zu bieten und notfalls für Freiheit und Demokratie ins Gefängnis zu gehen. Die Aussicht auf durch die Opposition organisierten Widerstand in Form von öffentlichen Protesten ist aktuell jedenfalls minimal. Vielleicht hat sich die PRKN sogar schon aufgegeben.

Jetzt könnte es sogar recht schnell gehen, denn es verdichten sich bereits die Hinweise auf die Auflösung der PRKN durch das Regime. Die royalistische FUNCINPEC, zwischen 1993 und 2008 Koalitionspartner von Hun Sens Kambodschanischer Volkspartei (KVP), hat bereits beim obersten Gerichtshof einen entsprechenden Antrag gestellt. Man kann getrost davon ausgehen, dass ihr Präsident, Kambodschas ehemaliger Premierminister und Parlamentspräsident Norodom Ranariddh, diesen Schritt mit Hun Sen abgesprochen hat. Schon wird öffentlich über die Aufteilung der PRKN-Sitze an kleinere Parteien spekuliert, wovon die FUNCINPEC selbstverständlich profitieren und ihren Ruf als Zombiepartei einmal mehr bestätigen würde. Im günstigsten Fall erhielte sie für ihre mickrigen 3,7% der Stimmen, die sie 2013 auf sich vereinen konnte, 41 der 55 Mandate. Darüber hinaus müssten einige Sitze im Senat und 5.007 kommunale Ratsmandate neu verteilt werden, die PRKN erst am 4. Juni in den landesweiten Gemeinderatswahlen errang.

Noch sind es wohl nur Gedankenspiele, die über die regierungsnahe Nachrichtenplattform Fresh News bewusst als Testballon an die Öffentlichkeit lanciert wurde. Sie sollten aber sehr ernst genommen werden, denn sie entsprechen dem langjährigen Unwillen des Regimes, Kambodscha nach vietnamesischem Vorbild de jure in ein Ein-Parteien-System zu transformieren. Warum Hun Sen davor zurückschreckt, bleibt allerdings sein exklusives Geheimnis, denn er ist längst durchschaut. So wirkt das politische Kambodschas mehr denn je wie ein absurdes Theater eines komplett durchgeknallten Intendanten. Dass nun auch die königliche Familie, die Norodoms und Sisowaths, aus der Loge kommend den letzten Rest ihrer Reputation für eine Statistenrolle opfern wollen, ist nur eine weitere Pointe eines lächerlichen Drehbuchs.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Politik abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Eine Antwort zu Mu Sochua flieht vor Hun Sen – Opposition droht die Auflösung

  1. M. Wagner schreibt:

    Na, da muss D doch gleich noch mehr Good Governance Projekte finanzieren … 😉

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s