Das traurige Bild der kambodschanischen Opposition

Mu Sochua (m.) traf während ihres Besuches in Berlin auch die kambodschanische Gemeinschaft der Hauptstadt. Ihre Botschaft gab wenig Anlass zur Hoffnung, dass der größten Oppositionspartei Kambodschas die Zwangsauflösung erspart bleibt. Foto: Reiche

Nein, sie haben es nie leicht gehabt unter Hun Sen, und alleine deswegen haben alle Politiker und Unterstützer der Partei zur Rettung der kambodschanischen Nation (CNRP/PRKN) Respekt und Anerkennung verdient. Denn kaum jemand, der politischen Wettbewerb in einer konsolidierten Demokratie gewöhnt ist, vermag es sich vorzustellen, unter größtem Druck gegen einen selbst – und oft auch gegen die eigene Familie – inklusive dem Risiko von Verfolgung, Gewalt, Unfreiheit und anderer Repressionen für die eigene politische Überzeugung einzutreten. Nur mit dieser Vorbemerkung erscheint es mir angebracht, Kambodschas Opposition aus der reinen Opferrolle herauszuholen und das traurige Erscheinungsbild, das sie derzeit abwirft, jenseits ihres anti-vietnamesischen Chauvinismus kritisch zu hinterfragen.

Anlass dafür ist ihre anstehende Auflösung, die nur noch eine Frage weniger Tage ist, und die hilflosen Versuche ihrer Spitzenkräfte, dies noch irgendwie zu verhindern. Wegen dieser Mission hat es Mu Sochua in der letzten Woche nach Berlin geführt, nachdem sie wenige Tage zuvor aus ihrer Heimat hatte fliehen müssen, weil ihre Verhaftung unmittelbar bevorstand. Und schon an dieser Stelle könnte man bereits den ersten Einwand formulieren: Warum lässt sie diejenigen, die sie als Parlamentsabgeordnete und stellvertretende Präsidentin der PRKN zu repräsentieren beansprucht, im Stich? Diese Frage ist noch recht leicht zu beantworten: Mu Sochua gehört zu der „internationalen“ Fraktion ihrer Partei, also jenen Politikern, die meist in den 60er oder 70er Jahren Kambodscha verließen, in der Regel eine zweite Staatsbürgerschaft annahmen und nach den Pariser Friedensverträgen, die sich am kommenden Montag zum 26. Mal jähren, nach Kambodscha zurückkehrten. Sam Rainsy, seine Ehefrau Saumura Tioulong, der verhaftete Parteipräsident Kem Sokha, Fraktionschef Son Chhay und eben Mu Sochua, die auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, gehören dazu, während neben vielen weiteren die beiden anderen stellvertretenden Parteipräsidenten Eng Chhay Eang und Pol Ham für die „nationale“ Gruppe stehen.

Mu Sochua hat daher verständlicher Weise die Aufgabe übernommen, international Lobbyarbeit zu betreiben, also Regierungen, politiknahe Organisationen und Exilkambodschaner zu treffen und für die Sache der PRKN zu werben. Eine ihrer zentralen Botschaften in Berlin war, dass man die Hoffnung nicht aufgeben dürfte. Der entscheidende Punkt ist allerdings, dass von der Opposition selbst kein Zeichen der Hoffnung und des Willens zum Widerstand ausgeht. Allen Ernstes besteht der Kern der Strategie zurzeit darin, durch eine Visasanktion gegen führende Köpfe der regierenden Kambodschanischen Volkspartei (KVP) und ihre Angehörigen Druck auf die Regierung auszuüben. Abgesehen davon, dass im Schengen-Raum die nationalstaatlichen Möglichkeiten diesbezüglich eng begrenzt sind und eine gemeinsame Entscheidung, die einstimmig getroffen werden muss, aufgrund divergierender Interessen anderer Länder – insbesondere in Osteuropa, aber auch woanders – aktuell außer Reichweite erscheint, kann man sich doch beim besten Willen nicht vorstellen, dass Hun Sen (der nicht weniger als um sein politisches Überleben kämpft) sich davon beeindrucken ließe.

Das Problem liegt auch unabhängig davon ganz woanders: Die PRKN erwartet, dass Drittstaaten für sie die Kohlen aus dem Feuer holen. Damit folgt sie einer Tradition von einheimischen Politikern, die bis in das 19. Jahrhundert zurückreicht und die nach dem 2. Weltkrieg das Land fast in die totale Vernichtung geführt hat. Aber es gibt wirklich keinen Grund, das zu tun, denn erstens möchte kein Land der Welt, selbst die Amerikaner nicht, die bilateralen Beziehungen nur wegen einer impotenten, bei Kleinigkeiten bereits überforderten Partei aufs Spiel setzen. Und zweitens kann das nicht funktionieren, denn sollen andere Länder ein PRKN-regiertes Kambodscha in Zukunft immer raushauen, wenn es in der Bredouille steckt? Soll die Europäische Union den obersten Richter für alle Verletzungen im demokratischen Wettbewerb spielen? Oder noch etwas weiter gedacht: Soll Deutschland sich tatsächlich einmischen, wenn es eine Meinungsverschiedenheit in Grenzfragen mit Vietnam, Thailand oder Laos gäbe? Nein, für die politischen Probleme Kambodschas können die Lösungen nur aus dem Land selbst kommen. Und weil sich die PRKN zur Speerspitze des demokratischen Wandels ausgerufen hat, kann man erwarten, dass die Ansätze in erster Linie von ihr entwickelt und umgesetzt werden.

Dass sie dazu entweder nicht willens oder nicht fähig ist, gehört schon länger zum vollständigen Bild des politischen Kambodschas. Bisher ist sie damit durchgekommen, aber bald dürfte das kaum noch möglich sein. Ein Beispiel: Ein wichtiger Ansprechpartner ist und war bisher die Konrad-Adenauer-Stiftung, die unter anderem federführend in der Erstellung des PRKN-Parteiprogramms war und deren Zentrale in der letzten Woche auch Besuch von Mu Sochua erhielt – als hätte die KAS die Patenschaft für die kambodschanische Opposition übernommen. Was zweifellos sehr honorig ist, wird sich die CDU-nahe Stiftung aber bald gar nicht mehr erlauben können, wenn sie weiter in Kambodscha aktiv sein will. Denn Hun Sen wird es keinesfalls egal sein, wenn eine internationale Organisation offizielle oder inoffizielle Kontakte zu einer Partei hält, die wegen Hochverrats aufgelöst wurde – so ungerechtfertigt der Vorwurf auch sein mag. Damit kommt auf die PRKN ein erhebliches Problem zu, selbst wenn sie nach ihrer Auflösung in Kambodscha im Ausland weiter am Leben bliebe.

Unterm Strich verfestigt sich vielmehr der Eindruck, dass die PRKN auch Opfer ihrer eigenen Feigheit und Planlosigkeit wird. Ein echter Herausforderer um die politische Macht würde jedenfalls schonungslos den Schwachpunkt des Langzeitautokraten finden und bearbeiten. Nirgendwo auf der Welt (West-Deutschland nach 1945 mal ausgenommen) wurde den Menschen Freiheit und Demokratie geschenkt – sie mussten errungen und damit auch ein stückweit verdient werden. Die USA haben im 18. Jahrhundert angefangen, Europa schloss sich insbesondere durch die Revolutionen von 1789 und 1848 an. Indien und Südafrika sind berühmte Beispiele dafür, was man wagen und einsetzen muss. Die Polen waren überaus mutig in den 80er Jahren, als auch die Philippinen gegen Marcos aufstanden, und Aung San Suu Kyi lebte jahrelang im Hausarrest, ehe sich in Myanmar etwas wandelte. Viele weitere Beispiele ließen sich anfügen, das kambodschanische fehlt allerdings noch, obwohl es in den letzten zwei Jahren zahlreiche legitime Anlässe gab, Widerstand zu leisten gegen die Repressionen des Regimes. Doch die Opposition hat sich stets weggeduckt und Appeasement betrieben bis zu ihrem eigenen (organisatorischen) Ende.

In schonungsloser – und wohl auch unabsichtlicher – Offenheit kulminierte diese Unterwürfigkeit in den Worten Mu Sochuas, die am Samstag in Berlin mit dem Satz übersetzt wurde: „Wenn die Menschen in Kambodscha nun unzufrieden werden, weil die Partei, die sie 2013 und 2017 gewählt haben, aufgelöst wird, und deswegen protestieren werden, dann hat unsere Partei damit jedenfalls nichts zu tun.“ Mit anderen Worten: ‚Wir geben freiwillig unsere Existenzberechtigung als politische Partei auf. Hoffnung bleibt wichtig, geht von uns als Opposition aber nicht mehr aus. Wer kann, möge uns retten.‘

Ja, wer denn?

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Eine Antwort zu Das traurige Bild der kambodschanischen Opposition

  1. Wagner schreibt:

    Klasse Beitrag!

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