Hun Sen zieht die Daumenschrauben weiter an

Hat gut Lachen, weil alles im Griff: Premierminister Hun Sen.

In einem Land, in dem jeder anlasslos inhaftiert werden kann, dem aus Sicht der Regierung eine konforme politische Gesinnung fehlt, müsste man eigentlich keine Gesetze verschärfen. Aber Kambodscha unter Hun Sen ist halt anders, und so geht der schleichende Umbau von einer ehemaligen Fassadendemokratie in ein klassisches autokratisches System – alleine für diese Bemerkung kann man mittlerweile schon in Untersuchungshaft kommen, die in Kambodscha auch schon mal ein Jahr andauern kann – ungehindert weiter. Am 14. Februar verabschiedete das Marionettenparlament mehrere Verfassungsänderungen, die mit vagen Formulierungen nicht weniger die Regierung ermächtigen, im Rahmen eines sehr weiten Ermessenspielraums gegen Dissidenten vorzugehen. So

  • wird das aktive und passive Wahlrecht weiter eingeschränkt (Artikel 34)
  • sollen nun alle Parteien das Interesse des Landes und der Nation stets an die erste Stelle setzen – wer diese Interessen und mögliche Abweichungen definiert, dürfte klar sein (Artikel 42)
  • werden alle Kambodschaner verpflichtet, die Verfassung zu respektieren – weswegen man einzelne Inhalte wohl nicht mehr kritisieren oder ändern kann – und das Vaterland zu verteidigen, was zu militärischen Zwangsrekrutierungen missbraucht werden könnte (Artikel 49)
  • soll Kambodscha sich niemals in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen und sich gleichzeitig gegen internationale Einmischung widersetzen – natürlich bis auf großzügige Finanztransfers aus China, der Europäischen Union oder sonst wo her (Artikel 53)
  • werden, an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnt, Staatssekretäre nicht mehr dem Kabinett („Council of Ministers“) angehören (Artikel 118).

Außerdem wurde das Strafgesetzbuch um den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung erweitert, was sich bereits im Nachbarland Thailand seit vielen Jahren durch eine sehr weite Auslegung als wirksames Mittel gegen Anti-Regierungskräfte bewährt hat. Die Verfassungsänderungen sind nur dadurch möglich geworden, weil die Opposition im November aufgelöst waren war, alle Abgeordneten der Partei zur Rettung der Kambodschanischen Nation (CNRP) ihrer Mandate beraubt worden waren und nur so der Weg frei wurde für das erforderliche Zwei-Drittel-Quorum im Plenum. Dass noch der Senat zustimmen muss, ist nicht mehr als eine reine Formalität.

Über diese unmittelbaren staatlichen Repressionspotentiale hinaus hat die regierende Kambodschanische Volkspartei (KVP) jüngst in ihrem Fünf-Jahres-Programm 2018-2023 angekündigt, durch die Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen weiter gegen jede Form von Opposition vorzugehen. Das bezieht explizit elektronische Medien und Kommunikationsmittel, insbesondere Facebook, mit ein. (In diesem Zusammenhang wurde bereits ein Social Media-Gesetz angekündigt, um die Nation, kambodschanische Bürger und die Gesellschaft schützen – wahrscheinlich vor jedem, der nicht im Sinne der Regierung denkt und handelt.) Des Weiteren strotzt das Pamphlet vor den üblichen Parolen, in erster Linie die Verhinderung einer „Colour Revolution“ und aller damit in Verbindungen stehenden Aktivitäten. Dazu hat das Kabinett vor kurzem eine 132-seitige Abhandlung veröffentlicht, in der das Vorgehen gegen diese von außen – genauer: von den USA – initiierten Umsturzversuche gegen die legitime kambodschanische Regierung dargestellt wird.

Und was macht eigentlich der potentielle Urheber der Farbenrevolution, diesem Über-Fetisch Hun Sens? Nachdem sich im Januar im Zuge der Gründung einer neuen Oppositionsbewegung erhebliche Risse der aus zwei Flügeln (oder Gefolgschaften) zusammengesetzten CNRP zeigten, hat es zuletzt wieder Anzeichen der Annäherung gegeben. Die allermeisten Ex-Parlamentarier haben sich ins westliche Ausland abgesetzt, wo sie ziemlich sicher vor dem langen Arm Hun Sens sind. Anders sieht es bei jenen mehr als einhundert Gemeinderatsmitgliedern der CNRP aus, die nach Thailand geflohen sind. Kambodschanische Sicherheitskräfte sollen dort bereits ihre thailändischen Kollegen aufgesucht und in einigen Fällen erfolgreich bestochen haben, um ihre Landsleute zurück in die Heimat und hinter Gitter zu bringen. Aber Auslieferungen sollen bald reguliert werden, weswegen im Moment alles auf einen Wettlauf zwischen Gefängnis in Kambodscha einerseits und Ausreise in seinen sicheren Drittstaat, wo ein Asylantrag große Chancen auf Erfolg haben dürfte, andererseits hinausläuft. Und wer erst gar nicht geflohen ist, könnte es sich vielleicht bald anders überlegen, wie etwa der aktuelle Fall von Sin Rozeth, der populären Ex-Bürgermeisterin eines Stadtteils von Battambang, zeigt.

Dass sich an dieser Misere noch etwas zu Lebzeiten Hun Sens ändern könnte, daran können selbst notorische Optimisten nicht mehr ernsthaft glauben. Den politischen Offenbarungseid dazu lieferte niemand geringes als Ex-CNRP-Parteichef Sam Rainsy, der gerade in Australien tourt und dem man zumindest mangelndes Engagement nicht vorwerfen kann.  Laut Phnom Penh Post sagte er jüngst:

“The Cambodian people alone cannot resuscitate democracy in their country.”

Aber solange sie nichts versuchen, kann ihnen auch niemand sonst helfen – so bitter das klingen mag. Und wer es in Kambodscha versucht, spielt mit dem Leben. Vielleicht kommt irgendwann ein etwas günstigerer Augenblick, aber im Moment ist Stillhalten das Gebot der Stunde.

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