Kambodschas Rückkehr zum Ein-Parteien-Staat

Nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der Parlamentswahlen vom 29. Juli führt an der Erkenntnis, dass Hun Sen Kambodscha erfolgreich in einen Ein-Parteien-Staat umgewandelt hat, kein Weg mehr vorbei. Seine seit 1979 regierende Cambodian People’s Party (CPP) erhielt 76,8 Prozent aller Stimmen und wird – da das Wahlsystem große Parteien deutlich bevorzugt – in der kommenden Legislaturperiode alle 125 Mandate der Nationalversammlung auf sich vereinen (die Wahlbeteiligung lag bei 83%). Außerdem stellt die CPP 59 von 61 Senatoren sowie sechs der neun Mitglieder des Verfassungsrats (in beiden Institutionen werden die restlichen Mitglieder vom König ernannt); ferner kontrolliert sie 1.644 der 1.645 Gemeinderäte, in denen 95% aller Mitglieder der CPP angehören, und stellt fast alle Distrikt- und Provinzräte. Das alles wäre natürlich nicht möglich, wenn das Regime im November 2017 die populäre Cambodia National Rescue Party (CNRP) nicht aufgelöst hätte.

Vielleicht bedauert Hun Sen selbst ein wenig, dass im künftigen Parlament kein einziger Vertreter einer anderen Partei sitzen wird. Ein oder zwei Dutzend Pseudo-Oppositionspolitiker, die seinen Machtanspruch niemals in Frage stellen würden, hätten seine hegemoniale Stellung – nämlich nun auch formal im Alleingang die Verfassung ändern zu können – nicht im Mindesten tangiert. Die müssen nun aber anders belohnt werden: Mit der Etablierung eines sogenannten Konsultationsforums soll offiziell ein politischer Dialog zwischen dem Regime und den von der Bevölkerung als Ampil Ampik (Glühwürmchen) verspotteten Kleinstparteien etabliert werden. Tatsächlich dient dieses in der Verfassung gar nicht vorgesehene Gremium allein der Alimentierung der 16 in das Forum berufenen Parteiführer (drei lehnten ab), die allesamt Rang und Besoldung eines Ministers oder Seniorministers erhalten.

Mit den diesjährigen Parlamentswahlen ist Kambodschas Umbau in einen Ein-Parteien-Staat abgeschlossen. Eine vergleichbare Situation gab es schon in den 50er- und 60er-Jahren unter Norodom Sihanouk: Auch damals wurde gewählt, aber Sihanouks Partei Sangkum dominierte den Staat nach Belieben. Der gravierende Unterschied war allerdings, dass Sihanouk das gesamte politische Spektrum in der Sangkum von rechtsgerichteten Militärs (vor allem Lon Nol) bis zu späteren Rote Khmer-Kämpfern (allen voran Khieu Samphan) abbildete. Hun Sen dagegen hat divergierende politische Strömungen stets aufs äußerste bekämpft anstatt diese zu integrieren. Insofern repräsentiert er als Autokrat viel weniger die Nation als es sein legendärer Vorgänger vermochte. Dass Hun Sen sich dennoch mitunter als politischen Erben Sihanouks inszeniert, ist daher nicht mehr als ein Treppenwitz der Geschichte.

Gleichwohl steht er nun auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere. Aber vom Gipfel geht es bekanntlich nur noch bergab.

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