Verhinderungstaktik geht weiter

12. Oktober 2010 | Von Alfred Wilhelm Meier

Gemäss neuesten Aussagen des Chefs der Antikorruptionsbehörden ACU, Om Yentieng, würden erst ab Beginn von 2012 offiziell Strafverfahren eröffnet und mögliche Straftäter verhaftet, obwohl bereits in mehr als 20 laufenden Untersuchungen mehrere mutmassliche korrupte Beamte hätten erkannt werden können.

Om Yentieng, der zugleich ein langjähriger und enger Berater von PM Hun Sen und Vorsitzender des staatlichen Cambodian Human Rights Committee ist, betonte, dass das neue Strafgesetz erst Ende dieses Jahres in Kraft treten werde und das Antikorruptionsgesetz 12 Monate später.

Der Sprecher der oppositionellen Sam Rainsy Partei, Yim Sovann, hingegen ist der Meinung, dass es keine rechtlichen Gründe für ein Zuwarten und Hinauszögern der Strafverfolgungen gebe, da das noch geltende UNTAC Strafgesetz als Rechtsgrundlage vollauf genüge.

Es zeigt sich einmal mehr, dass die seit ein paar Monaten arbeitende Behörde zur Bekämpfung der Korruption eine klare Verzögerungstaktik fährt. Außer vollmundigen Ankündigungen an Pressekonferenzen und blumigen Vereidigungsformeln sind bis heute keine handfesten Ergebnisse produziert worden.

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