15. März 2011

Am 28. März geht das Verfahren gegen Kaing Guek Eav, besser bekannt unter seinem Kampfnamen „Duch“, mit den Revisionsverhandlungen in die letzte Runde. Wie Voice of America berichtet, sind insgesamt drei Verhandlungstage an den außerordentlichen Kammern an den Gerichten von Kambodscha vorgesehen. Am ersten Tag soll zunächst festgestellt werden, ob das Tribunal für Duch überhaupt zuständig ist. Dessen Verteidiger behaupten, er habe gar nicht zum für die zahllosen Verbrechen verantwortlichen Führungskreis der Roten Khmer gehört, und nur für diesen Personenkreis sei der hybride Gerichtshof überhaupt mandatiert. Am Ende der Argumentationskette steht dann die Schlussfolgerung, wonach Duch nicht hätte verurteilt werden dürfen. Allerdings dürfte diese formale Spitzfindigkeit die Richter wohl kaum überzeugen – ansonsten wäre nicht nur der Prozess gescheitert, sondern auch der gesamte Strafgerichtshof. Daher wird diese Anfechtung (sicherheitshalber) mit der Frage kombiniert, ob Duch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen habe; hier dürfte es der Verteidigung wohl deutlich schwerer fallen, die Richter vom Gegenteil zu überzeugen.

Eine Freilassung, wie Duch sie fordert, wird es also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht geben. Also geht es vor allem um die Höhe der Strafe. Der Angeklagte war am 26. Juli 2010 zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt worden, von denen er aber in Anrechnung der Untersuchungshaft nur 19 Jahren wird absitzen müssen. Die Staatsanwaltschaft war  angesichts der Möglichkeit, Duch könne noch einmal in Freiheit kommen, ebenfalls in Revision gegangen und fordert nun die Maximalstrafe von 45 Jahren Haft. Was wohl bedeuten würde, dass Duch dann noch insgesamt 29 Jahren im Gefängnis bleiben müsste. Während diese Frage am zweiten Verhandlungstag thematisiert werden soll, stehen am dritten Tag die Anträge der zivilen Nebenkläger im Mittelpunkt, die ebenfalls in Berufung gegangen sind. Auch sie waren mit der Höhe des Urteils nicht einverstanden und fordern außerdem zumindest eine symbolische Entschädigung.

Der Beginn des zweiten Prozess gegen die vier der noch lebenden Ex-Führungskader Nuon Chea, Khieu Samphan, Ieng Sary und Ieng Tirith steht dagegen nach wie vor nicht fest. Er war in den vergangenen Jahren mehrfach verschoben worden. Zuletzt hieß es, er solle im März aufgenommen werden.