Ein Kommentar von Markus Karbaum

Gewiss, der vierte Entwurf des NGO-Gesetzes bleibt gerade im Hinblick auf die Fesseln, die  internationalen Nichtregierungsorganisationen angelegt werden, überaus kritikwürdig. Auch andere Passagen wirken noch suboptimal und bedürfen einiger Korrekturen. Aber abgesehen davon ist es kaum vermessen, im NGO-Gesetz zumindest im Hinblick auf seine – noch nicht zu Ende erzählte – Entstehungsgeschichte nicht weniger als von einer demokratischen Sternstunde Kambodschas zu sprechen, jedenfalls gemessen an den ansonsten rabenschwarzen Wochen, Monaten und Jahren. Als am 15. Dezember 2010, also vor fast genau einem Jahr, der erste Entwurf des Gesetzes vorlag, schrillten aller Orten die Alarmsirenen und die Befürchtungen wuchsen massiv an – was angesichts des Regimecharakters alles andere als unbegründet erschien.

Dass Kambodschas unabhängige Zivilgesellschaft mit dem neuen Gesetz beerdigt würde, behaupten heute allenfalls noch notorische Pessimisten. Das Gesetz kann in Bezug auf die nationalen Organisationen als durchaus gelungen bezeichnet werden, auch wenn einige Kritiker schon fast reflexartig weiterhin auf einige Details hinweisen, von denen sie selbst meist gar nicht betroffen sind. Es bleiben zwar weiter generelle Befürchtungen bestehen, aber einen politischen Vorbehalt des Regimes wird es immer geben und könnte selbst mit einem noch so ausgewogenen Gesetz nicht gänzlich ausgeräumt werden. Dagegen scheint sich der Eindruck zu festigen, dass gerade das Innenministerium an einem offenen Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit ist, auch wenn das Machtgefälle der unterschiedlichen Ausgangspositionen dabei nie völlig ausgeblendet werden kann. Die Bereitschaft zu drei überarbeiteten Gesetzentwürfen zeugt letztendlich jedoch nicht nur von der immensen Bedeutung dieses Gesetzes, sondern auch von der Erkenntnis, welchen Vorteil demokratische Partizipationsformen mit sich bringen. Dies ist in aller erster Linie ein Verdienst von Innenminister Sar Kheng, der sich schon seit Jahren von den Hardlinern seiner Regierungspartei abhebt. Man kann derzeit guten Gewissens davon ausgehen, dass keine Regierung so infam sein dürfte, erst konziliant und dialogbereit zu agieren, nur um im Anschluss der unabhängigen Zivilgesellschaft den Todesstoß zu versetzen.

Was bisher geschah, taugt daher fraglos als Vorbild für die gesamte Regierung. Doch erst der finale Gesetzentwurf und seine anschließende Implementation werden zeigen, ob es nicht vielleicht doch nur ein Ablenkungsmanöver war. Sternstunden sind, wie der Ausdruck bereits intendiert, sowieso nur flüchtige Momente.